Gratis- oder Flatrate-Parken in Innenstädten: FDP will Pro-Auto-Plan beschließen
Die FDP will das Autofahren in Innenstädten einem Medienbericht zufolge wieder attraktiver machen.
FDP pocht auf Änderung des Arbeitszeitgesetzes
Die FDP will noch in dieser Legislaturperiode die gesetzlichen Regelungen zur Arbeitszeit ändern.
NRW-Justizminister Limbach will Schwarzfahren entkriminalisieren
Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Benjamin Limbach (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, die Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrschein abzuschaffen.
Lindner sieht Ampel-Koalition wegen Haushaltsstreits nicht gefährdet
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht den Fortbestand der Ampel-Koalition trotz des andauernden Haushaltsstreits nicht akut gefährdet.
Landeswahlausschuss: 14 Parteien dürfen bei Landtagswahl in Brandenburg antreten
Zur Landtagswahl in Brandenburg Ende September können 14 Parteien antreten.
Rückendeckung aus FDP und CDU für ukrainischen Vorstoß in Russland
Der Vorstoß der ukrainischen Armee in der russischen Region Kursk findet Rückendeckung bei Politikern von FDP und CDU.
Unterstützung aus FDP und CDU für ukrainischen Vorstoß in Russland
Der Vorstoß der ukrainischen Armee in der russischen Region Kursk findet Rückendeckung bei Politikern von FDP und CDU.
Landtagswahl in Sachsen: CDU in Umfrage erstmals wieder knapp vor AfD
Gut drei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen sieht eine Umfrage die CDU seit längerem erstmals wieder vor der AfD.
Umfrage: AfD in Thüringen weiter stärkste Partei – CDU und BSW fast gleichauf
Gut drei Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen liegt die AfD in einer neuen Umfrage weiter vorn.
Bahn und Kommunen: Kretschmer fordert zwei Sondervermögen für Investitionen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat zwei Sondervermögen in Höhe von jeweils hundert Milliarden Euro für Investitionen in das Bahnnetz und für Kommunen gefordert.
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