Landeswahlausschuss: 14 Parteien dürfen bei Landtagswahl in Brandenburg antreten
Zur Landtagswahl in Brandenburg Ende September können 14 Parteien antreten.
Rückendeckung aus FDP und CDU für ukrainischen Vorstoß in Russland
Der Vorstoß der ukrainischen Armee in der russischen Region Kursk findet Rückendeckung bei Politikern von FDP und CDU.
Unterstützung aus FDP und CDU für ukrainischen Vorstoß in Russland
Der Vorstoß der ukrainischen Armee in der russischen Region Kursk findet Rückendeckung bei Politikern von FDP und CDU.
Landtagswahl in Sachsen: CDU in Umfrage erstmals wieder knapp vor AfD
Gut drei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen sieht eine Umfrage die CDU seit längerem erstmals wieder vor der AfD.
Umfrage: AfD in Thüringen weiter stärkste Partei – CDU und BSW fast gleichauf
Gut drei Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen liegt die AfD in einer neuen Umfrage weiter vorn.
Bahn und Kommunen: Kretschmer fordert zwei Sondervermögen für Investitionen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat zwei Sondervermögen in Höhe von jeweils hundert Milliarden Euro für Investitionen in das Bahnnetz und für Kommunen gefordert.
Union baut in „Deutschlandtrend“ Vorsprung aus
Die Union hat laut dem ARD-"Deutschlandtrend" ihren Vorsprung in der Wählergunst ausgebaut.
Wagenknecht: Abgeordnete und Minister sollen in gesetzliche Rente einzahlen
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht fordert die Einbeziehung von Abgeordneten und Ministern in das gesetzliche Rentensystem.
FDP-Politiker Faber: Ukraine kann deutsche Waffen zu Vorstoß bei Kursk einsetzen
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), sieht kein Problem darin, wenn die Ukraine von Deutschland gelieferte Waffen für den Vorstoß auf russisches Gebiet nutzt.
Bundesinnenministerium will Schutz vor Waffen und Messern verbessern
Das Bundesinnenministerium will das Waffenrecht in Deutschland verschärfen.
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