Jenas FDP-Oberbürgermeister Nitzsche kritisiert Pro-Auto-Pläne seiner Partei
Jenas Oberbürgermeister Thomas Nitzsche (FDP) geht auf Distanz zu den Plänen seiner Partei, den Autoverkehr in Innenstädten etwa durch den Wegfall von Parkgebühren zu fördern.
SPD-Spitze stellt sich klar hinter geplante Stationierung von US-Raketen
Ungeachtet parteiinterner Kritik hat sich die SPD-Spitze klar hinter die geplante Stationierung von US-Raketen größerer Reichweite gestellt.
Autos und Bürgergeld: FDP sorgt mit kontroversen Plänen für neuen „Ampel“-Streit
Weniger Bürgergeld und mehr Autos in den Städten: Mit kontroversen Forderungen hat die FDP für neue Irritationen in der Ampel-Koalition gesorgt.
SPD und Grüne dringen auf rasche Verständigung über Etat 2025
SPD und Grüne dringen auf eine baldige Einigung im koalitionsinternen Streit über den Haushalt 2025.
FDP verteidigt ihre Auto-Pläne gegen Kritik von Grünen und SPD
Die FDP hat Kritik von den Ampel-Partnern an ihrem Plan für mehr Autos in den Städten zurückgewiesen.
Geforderte Bürgergeld-Senkung: SPD kritisiert FDP-Vorstoß scharf
Die Forderung von FDP-Fraktionschef Christian Dürr zur Senkung des Bürgergelds ist beim Koalitionspartner SPD auf scharfe Kritik gestoßen.
Grüne kritisieren FDP-Plan für mehr Autos in Innenstädten
Der Vorstoß der FDP für mehr Autoverkehr in Innenstädten stößt bei den Grünen auf scharfe Kritik.
CDU fordert von „Ampel“ Schließen von Haushaltslöchern vor Bundestags-Beratung
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), hat von der Regierung eine Klärung noch offener Finanzierungsfragen vor Beginn der Etat-Beratungen im Bundestag gefordert.
FDP-Fraktionschef Dürr fordert Senkung von Bürgergeld
FDP-Fraktionschef Dürr hat sich für eine Senkung des Bürgergelds für alle Empfänger ausgesprochen.
Faesers Pläne für Gesichtserkennung stoßen auf gemischtes Echo
Die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Nutzung von Software zur Gesichtserkennung durch die Polizei sind auf ein gemischtes Echo gestoßen.
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