Juso-Chef Türmer: FDP will statt regieren nur noch blockieren
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat maßgeblich die FDP für das schlechte Erscheinungsbild der Ampel-Regierung und das Ausbleiben notwendiger Entscheidungen verantwortlich gemacht.
Ex-Abgeordneter van Aken bewirbt sich um Linken-Vorsitz
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jan van Aken will sich für den Vorsitz der Linkspartei bewerben.
Vor Sachsen-Wahl: Kretschmer erneuert Forderung nach Verhandlungen mit Russland
Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen hat Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) seine Forderung nach Friedensverhandlungen mit Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg erneuert.
Union wirft Stark-Watzinger verschleppte Aufklärung in Fördergeld-Affäre vor
Die Unionsfraktion wirft Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) in der Fördergeld-Affäre verschleppte Aufklärung vor.
Niedersachsens Ministerpräsident Weil von Dauerstreit in Ampel genervt
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den Dauerstreit in der Ampel-Koalition kritisiert.
Kretschmer erneuert Forderung nach Verhandlungen mit Russland
Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen hat Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) seine Forderung nach Friedensverhandlungen mit Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg erneuert.
Kandidatenrunde: Kretschmer bekräftigt Forderung nach Begrenzung der Zuwanderung
Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen haben sich die Parteien für den Wahlkampfendspurt in Position gebracht.
Scholz empfindet Arbeit in Koalition als schwer und empfiehlt „gutes Benehmen“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Schwierigkeiten in der Ampel-Koalition eingeräumt.
Scholz strebt Pflegereform auf breiter politischer Grundlage an
Kanzler Scholz sucht breite politische Unterstützung für die Pflegereform.
Scholz ruft zu Respekt für die Leistungen von Zugewanderten auf
Bei einer Einbürgerungsfeier in Bremen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Respekt für die Leistung zugewanderter Menschen aufgerufen.
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