Merz will zu Begrenzung von Migration Gesetze fraktionsübergreifend ändern
Um Zuwanderung nach Deutschland zu verringern, will CDU-Chef Friedrich Merz bereits in der nächsten Bundestags-Sitzungswoche Gesetzesänderungen auf den Weg bringen.
Scholz zur Zusammenarbeit mit Union in Migrationspolitik bereit
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach einem Gespräch mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) zur Kooperation in Migrationsfragen bereit erklärt.
Scholz spricht nach Messer-Anschlag von Solingen mit Oppositionsführer Merz
Im Ringen um die deutsche Migrationspolitik und den Umgang mit Geflüchteten haben sich Bundeskanzler Scholz mit CDU-Chef Merz zu einem Spitzengespräch getroffen.
Steinmeier hofft auf greifbare Ergebnisse der Gespräche von Scholz und Merz
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hofft auf ein gemeinsames Vorgehen von Regierung und Opposition in der Migrationspolitik.
Baerbock: Abschiebung nach Afghanistan und Syrien in Einzelfällen schon möglich
Außenministerin Annalena Baerbock hält Abschiebungen von Straftätern und Terroristen nach Afghanistan oder Syrien grundsätzlich jetzt schon für umsetzbar.
Merz bei Scholz im Kanzleramt – CDU-Chef will Kehrtwende in Migrationspolitik
CDU-Chef Friedrich Merz ist am Dienstagmorgen zu einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Berliner Kanzleramt eingetroffen.
Roth: Russland will mit Angriffswelle auch Fluchtbewegung in die EU auslösen
Russland will nach Einschätzung des SPD-Außenpolitikers Roth mit seinen massiven Angriffen auf ukainische Versorgungseinrichtungen auch eine Fluchtbewegung nach Europa auslösen.
Ostbeauftragter vor Wahlen: Menschen sind verunsichert – aber differenzieren
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), schließt nicht aus, dass sich der Anschlag von Solingen auf die kommenden Landtagswahlen auswirken könnte.
Treffen Merz-Scholz: CDU ruft Kanzler zu Kurswechsel bei Migration auf
Die CDU hat Bundeskanzler Scholz vor dem Treffen mit ihrem Parteichef Merz zu einem Kurswechsel in der Asylpolitik aufgefordert.
Faeser nimmt Länder bei Abschiebungen in die Verantwortung
In der Diskussion über die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach dem Anschlag von Solingen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Länder in die Verantwortung genommen.
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