Wahlumfragen: CDU in Sachsen vorn – AfD in Thüringen weiter stärkste Kraft
Zwei Tage vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland sehen Umfragen die CDU in Sachsen vorn, während die AfD in Thüringen weiterhin stärkste Kraft ist.
Bundesregierung: Vorkehrungen für Sicherheit der abgeschobenen Afghanen getroffen
Die Bundesregierungen hat nach eigenen Angaben Vorkehrungen für die Sicherheit der 28 abgeschobenen Afghanen getroffen.
Pistorius tritt bei Bundestagswahl nicht in Heimatstadt Osnabrück an
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) tritt bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr nicht als Direktkandidat in seiner Heimatstadt Osnabrück an.
Lauterbach kündigt höhere Krankenkassenbeiträge an – Kassen empört
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat für das kommende Jahr steigende Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung angekündigt.
Nouripour dämpft Erwartungen an weitere Abschiebungen nach Afghanistan
Nach der Abschiebung von 28 Straftätern nach Afghanistan hat Grünen-Chef Omid Nouripour die Erwartungen an weitere solcher Aktionen gedämpft.
Sicherheitpaket: Paus begrüßt Maßnahmen gegen Terrorpropaganda im Netz
Familienministerin Paus hat die vereinbarten Maßnahmen zur Eindämmung von Terrorpropaganda im Netz begrüßt.
Scholz hat sich an die Ampel-Koalition „noch nicht ganz gewöhnt“
Seit Dezember 2021 regiert Olaf Scholz als Kanzler einer Ampel-Koalition - doch so richtig ist er mit dem Bündnis offenbar noch nicht warm geworden.
Schulze verteidigt Förderung von Radwegen in Peru
Bundesentwicklungsministerin Schulze hat die Förderung von Radwegen in Peru aus ihrem Etat verteidigt.
Lauterbach kündigt höhere Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung an
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat für das kommende Jahr steigende Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung angekündigt.
Tödlicher Messerangriff von Solingen: Scholz sieht Versäumnisse bei NRW-Behörden
Nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Versäumnisse bei den Behörden in Nordrhein-Westfalen.
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