Ministerpräsident Kretschmer spricht von „Schicksalswahl“ in Sachsen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Landtagswahl in seinem Bundesland am Sonntag als "Schicksalswahl" bezeichnet.
CSU fordert Fortsetzung der Abschiebeflüge nach Afghanistan kommende Woche
Nach der Abschiebung von 28 Straftätern nach Afghanistan fordert die CSU eine Fortsetzung der Flüge bereits in der kommenden Woche.
Wahllokale geöffnet: Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen begonnen
In Thüringen und Sachsen haben die Landtagswahlen begonnen. Um 08.00 Uhr öffneten die Wahllokale.
Bürgerinnen und Bürger stimmen in Sachsen und Thüringen über neue Landtage ab
In Thüringen und Sachsen werden am Sonntag (ab 08.00 Uhr) neue Landtage gewählt.
Ostbeauftragter: Geringe Parteienbindung im Osten nutzt AfD und BSW
Vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), die geringe Parteienbindung in Ostdeutschland beklagt und sieht darin auch einen Grund für die hohen Zustimmungswerte zu AfD und BSW.
Söder stellt individuelles Asylrecht in Frage – Kritik aus Regierungsparteien
Vor den Bund-Länder-Gesprächen zur Migrationspolitik hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Pläne der Regierung als unzureichend kritisiert und eine grundlegende Reform des Asylrechts gefordert.
SPD-Fraktion will ländliche Räume stärken – Azubi-Wohnheime gefordert
Die SPD-Fraktion will die ländlichen Räume stärken und dort vor allem mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen.
Bundesregierung sagt Kabinettsklausur in Meseberg ab
Die Bundesregierung hat ihre für nächsten Dienstag geplante Kabinettsklausur in Meseberg abgesagt.
Deutschland schiebt erstmals seit drei Jahren Straftäter nach Afghanistan ab
Deutschland hat erstmals seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan vor drei Jahren wieder Menschen in das Land abgeschoben.
Regierung: Vorkehrungen für Sicherheit der abgeschobenen Afghanen getroffen
Die Bundesregierungen hat nach eigenen Angaben Vorkehrungen für die Sicherheit der 28 abgeschobenen Afghanen getroffen.
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