Ostbeauftragter: Geringe Parteienbindung im Osten nutzt AfD und BSW
Vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), die geringe Parteienbindung in Ostdeutschland beklagt und sieht darin auch einen Grund für die hohen Zustimmungswerte zu AfD und BSW.
Söder stellt individuelles Asylrecht in Frage – Kritik aus Regierungsparteien
Vor den Bund-Länder-Gesprächen zur Migrationspolitik hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Pläne der Regierung als unzureichend kritisiert und eine grundlegende Reform des Asylrechts gefordert.
SPD-Fraktion will ländliche Räume stärken – Azubi-Wohnheime gefordert
Die SPD-Fraktion will die ländlichen Räume stärken und dort vor allem mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen.
Bundesregierung sagt Kabinettsklausur in Meseberg ab
Die Bundesregierung hat ihre für nächsten Dienstag geplante Kabinettsklausur in Meseberg abgesagt.
Deutschland schiebt erstmals seit drei Jahren Straftäter nach Afghanistan ab
Deutschland hat erstmals seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan vor drei Jahren wieder Menschen in das Land abgeschoben.
Regierung: Vorkehrungen für Sicherheit der abgeschobenen Afghanen getroffen
Die Bundesregierungen hat nach eigenen Angaben Vorkehrungen für die Sicherheit der 28 abgeschobenen Afghanen getroffen.
Wahlumfragen: CDU in Sachsen vorn – AfD in Thüringen weiter stärkste Kraft
Zwei Tage vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland sehen Umfragen die CDU in Sachsen vorn, während die AfD in Thüringen weiterhin stärkste Kraft ist.
Bundesregierung: Vorkehrungen für Sicherheit der abgeschobenen Afghanen getroffen
Die Bundesregierungen hat nach eigenen Angaben Vorkehrungen für die Sicherheit der 28 abgeschobenen Afghanen getroffen.
Pistorius tritt bei Bundestagswahl nicht in Heimatstadt Osnabrück an
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) tritt bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr nicht als Direktkandidat in seiner Heimatstadt Osnabrück an.
Lauterbach kündigt höhere Krankenkassenbeiträge an – Kassen empört
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat für das kommende Jahr steigende Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung angekündigt.
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