Merz erneuert vor zweitem Migrationstreffen Ultimatum an Scholz
Vor der zweiten Runde der Migrationsgespräche von Bundesregierung, CDU/CSU und den Ländern haben FDP und Union erneut eine Verschärfung der Migrationspolitik gefordert.
Habeck will Regeln für chinesische Plattformen wie Shein verschärfen
Das Wirtschaftsministerium will chinesische Online-Plattformen wie Shein und Temu, die extrem billige Mode und Ware anbieten, stärker regulieren und so den Verbraucherschutz erhöhen.
Merz konkretisiert sein Migrations-Ultimatum an die Koalition
CDU-Chef Friedrich Merz hat das Ultimatum der Union an die Ampel-Koalition in der Migrationspolitik bekräftigt und konkretisiert.
Deutschland sagt Ukraine weitere Panzerhaubitzen zu
Die Bundesregierung hat der Ukraine im Krieg gegen Russland die Lieferung zusätzlicher Panzerhaubitzen zugesagt.
Regierung rechnet mit Verlängerung der Grenzkontrollen
Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Kontrollen an den Grenzen zu vier Nachbarländern verlängert werden.
Woidke kritisiert Arbeit der „Ampel“ und fordert Neuausrichtung der SPD
Vor den Landtagswahlen hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Arbeit der Ampel-Koalition kritisiert und seine Partei zu einer Neuausrichtung aufgefordert.
Union, AfD und SPD legen in ZDF-„Politbarometer“ leicht zu
CDU/CSU, AfD und SPD haben im ZDF-"Politbarometer" jeweils leicht zugelegt. Für die Unionsparteien werden 33 Prozent vorhergesagt (plus ein Punkt).
Selenskyj bei Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt am Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf der US-Militärbasis Ramstein teil.
Baerbock warnt vor Überbietungswettbewerb in Asyldebatte
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat in der Debatte um schärfere Asylregeln vor einem Überbietungswettbewerb gewarnt.
Ukraine-Kontaktgruppe kommt in Ramstein zusammen
Die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe trifft sich am Freitag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz, um über die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland zu beraten.
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