Scholz wirft Union jahrzehntelange Untätigkeit in der Migrationpolitik vor
Bundeskanzler Scholz hat der Union jahrzehntelange Untätigkeit in der Migrationspolitik vorgeworfen.
Grünes Licht im Haushaltsausschuss für Staatseinstieg bei Meyer Werft
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat grünes Licht für den staatlichen Einstieg bei der kriselnden Meyer Werft gegeben.
Dobrindt wirft Scholz „Kapitulation“ in Migrationspolitik vor
Zum Auftakt der Generaldebatte im Bundestag hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Ampel-Koalition eine "Kapitulation" in der Migrationspolitik vorgeworfen.
Gegenseitige Schuldzuweisungen nach geplatzten Asylgesprächen
Nach dem Scheitern der Beratungen der Union und der Bundesregierung über eine Verschärfung der Migrationspolitik hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der CDU/CSU Verantwortungslosigkeit vorgeworfen.
Mützenich zu Abbruch von Asylgesprächen: Demokratie einen „Bärendienst erwiesen“
SPD-Fraktionschef Mützenich hat nach dem Scheitern der Beratungen die Migrationspolitik die Union ermutigt, erneut auf die Regierung zuzugehen.
Haushaltsausschuss des Bundestags berät über staatliche Hilfe für Meyer Werft
Der Haushaltsausschuss des Bundestags berät am Mittwochmorgen über den staatlichen Einstieg bei der kriselnden Meyer Werft.
Bundestag setzt Haushaltsberatungen mit Generaldebatte fort
In der Haushaltswoche im Bundestag steht am Mittwoch (ab 09.00 Uhr) der Höhepunkt an.
Union bricht Asylgespräche mit „Ampel“ ab – gegenseitige Schuldzuweisungen folgen
Die Union hat die Gespräche mit der Bundesregierung und den Ländern über eine Verschärfung der Migrationspolitik für gescheitert erklärt.
Polen nennt deutsche Grenzschutz-Pläne „inakzeptabel“
Polens Regierungschef Donald Tusk hat die deutschen Grenzschutz-Pläne scharf kritisiert.
Zweite Runde des Migrationstreffens begonnen – Frei bremst Erwartungen
Zum Auftakt der zweiten Runde der Migrationsgespräche von Bund, Ländern und CDU/CSU haben Unionspolitiker die Erwartungen an das Treffen gedämpft.
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