Scholz und Merz geraten in Bundestag heftig aneinander – Streit um Asylpolitik
Das Scheitern der Migrationsgespräche zwischen Bundesregierung und Union hat die Generaldebatte des Bundestags bestimmt.
NRW-Landesregierung beschließt umfangreiche Maßnahmen für innere Sicherheit
Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag von Solingen hat die nordrhein-westfälische Landesregierung umfangreiche Maßnahmen für die innere Sicherheit beschlossen.
Merz lehnt „Endlosschleife von Gesprächen“ über Migration ab
Nach dem Abbruch der Migrationsgespräche mit der Bundesregierung sieht Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) nur noch wenig Chancen für ein gemeinsames Vorgehen.
Weidel wirft „Ampel“ Komplettversagen vor – Scholz warnt vor Gefahr durch AfD
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat der Bundesregierung in der Generaldebatte des Bundestags ein umfassendes Versagen vorgeworfen.
Scholz verteidigt Unterstützung für Ukraine gegen Kritik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das deutsche Engagement für die Ukraine gegen Kritik aus der Bevölkerung verteidigt.
Voigt einstimmig als Vorsitzender von Thüringer CDU-Landtagsfraktion bestätigt
In Thüringen hat die CDU-Landtagsfraktion in ihrer konstituierenden Sitzung ihren Landesparteichef Mario Voigt als Fraktionsvorsitzenden bestätigt.
Scholz wirft Union jahrzehntelange Untätigkeit in der Migrationpolitik vor
Bundeskanzler Scholz hat der Union jahrzehntelange Untätigkeit in der Migrationspolitik vorgeworfen.
Grünes Licht im Haushaltsausschuss für Staatseinstieg bei Meyer Werft
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat grünes Licht für den staatlichen Einstieg bei der kriselnden Meyer Werft gegeben.
Dobrindt wirft Scholz „Kapitulation“ in Migrationspolitik vor
Zum Auftakt der Generaldebatte im Bundestag hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Ampel-Koalition eine "Kapitulation" in der Migrationspolitik vorgeworfen.
Gegenseitige Schuldzuweisungen nach geplatzten Asylgesprächen
Nach dem Scheitern der Beratungen der Union und der Bundesregierung über eine Verschärfung der Migrationspolitik hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der CDU/CSU Verantwortungslosigkeit vorgeworfen.
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