SPD pocht auf Tariftreuegesetz – offenbar Widerstand der FDP
Die SPD pocht auf die Verabschiedung des von der Regierung geplanten Tariftreuegesetzes.
Karlsruhe: AfD hat kein automatisches Recht auf Vorsitz von Bundestagsausschüssen
Die AfD hat im Bundestag keinen Anspruch darauf, Vorsitze in Ausschüssen zu übernehmen.
Verkehrsminister Wissing: Finanzielle Ausstattung der Bahn ist ausreichend
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hält die finanzielle Ausstattung der Deutschen Bahn für die kommenden Jahre für ausreichend.
Merz „aus heutiger Sicht“ gegen Koalition mit Grünen
CDU-Chef Friedrich Merz hat Koalitionen mit den Grünen vorerst eine Absage erteilt.
Bundesverfassungsgericht urteilt über AfD-Vorsitze von Bundestagsausschüssen
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Mittwoch (10.00 Uhr) in Karlsruhe sein Urteil über Vorsitzende von Bundestagsausschüssen.
Intel-Werk: Grüne beharren auf Verbleib von Subventionsmitteln im Klimafonds
Der US-Konzern Intel hat den geplanten Bau einer Chipfabrik in Magdeburg für zwei Jahre auf Eis gelegt und damit einen Streit in der Bundesregierung über die dafür eingeplanten Subventionen ausgelöst.
Bericht: Koalition beim geplanten Tariftreuegesetz blockiert
Die Ampel-Koalition kommt einem Bericht zufolge mit den Arbeiten am geplanten Tariftreuegesetz nicht weiter.
Umfrage sieht AfD vor Landtagswahl in Brandenburg weiter vor regierender SPD
Fünf Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag liegt die AfD laut einer Umfrage weiter vor der regierenden SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke.
Merz wird Unions-Kanzlerkandidat – Söder sagt Unterstützung zu
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder lässt CDU-Chef Friedrich Merz den Vortritt bei der Kanzlerkandidatur.
Linke-Chefin Wissler: Merz verkörpert „Typus des Rückwärtsgewandten“
Die Linke-Vorsitzende Janine Wissler lässt kein gutes Haar am frisch gekürten Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz.
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