Bundesregierung nominiert SPD-Politiker Annen als neuen UN-Flüchtlingskommissar
Der SPD-Politiker Niels Annen soll nach dem Willen der Bundesregierung Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen werden.
Bundesregierung sagt weitere Hilfe für verletzte ukrainische Soldaten zu
Die Bundesregierung hat weitere Hilfe für die Aufnahme und Behandlung verletzter ukrainischer Soldatinnen und Soldaten in Deutschland zugesagt.
Bundesverfassungsgericht: Kein Anspruch von AfD auf Vorsitz von Bundestagsausschüssen
Die AfD hat im Bundestag keinen Anspruch darauf, Vorsitze in Ausschüssen zu übernehmen.
Bundesregierung will Betriebsrenten stärken
Die Bundesregierung will die Betriebsrenten stärken. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums, womit die Förderung für Beschäftigte mit geringeren Einkommen verbessert wird.
SPD pocht auf Tariftreuegesetz – offenbar Widerstand der FDP
Die SPD pocht auf die Verabschiedung des von der Regierung geplanten Tariftreuegesetzes.
Karlsruhe: AfD hat kein automatisches Recht auf Vorsitz von Bundestagsausschüssen
Die AfD hat im Bundestag keinen Anspruch darauf, Vorsitze in Ausschüssen zu übernehmen.
Verkehrsminister Wissing: Finanzielle Ausstattung der Bahn ist ausreichend
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hält die finanzielle Ausstattung der Deutschen Bahn für die kommenden Jahre für ausreichend.
Merz „aus heutiger Sicht“ gegen Koalition mit Grünen
CDU-Chef Friedrich Merz hat Koalitionen mit den Grünen vorerst eine Absage erteilt.
Bundesverfassungsgericht urteilt über AfD-Vorsitze von Bundestagsausschüssen
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Mittwoch (10.00 Uhr) in Karlsruhe sein Urteil über Vorsitzende von Bundestagsausschüssen.
Intel-Werk: Grüne beharren auf Verbleib von Subventionsmitteln im Klimafonds
Der US-Konzern Intel hat den geplanten Bau einer Chipfabrik in Magdeburg für zwei Jahre auf Eis gelegt und damit einen Streit in der Bundesregierung über die dafür eingeplanten Subventionen ausgelöst.
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