Bundesverfassungsgericht urteilt über AfD-Vorsitze von Bundestagsausschüssen
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Mittwoch (10.00 Uhr) in Karlsruhe sein Urteil über Vorsitzende von Bundestagsausschüssen.
Intel-Werk: Grüne beharren auf Verbleib von Subventionsmitteln im Klimafonds
Der US-Konzern Intel hat den geplanten Bau einer Chipfabrik in Magdeburg für zwei Jahre auf Eis gelegt und damit einen Streit in der Bundesregierung über die dafür eingeplanten Subventionen ausgelöst.
Bericht: Koalition beim geplanten Tariftreuegesetz blockiert
Die Ampel-Koalition kommt einem Bericht zufolge mit den Arbeiten am geplanten Tariftreuegesetz nicht weiter.
Umfrage sieht AfD vor Landtagswahl in Brandenburg weiter vor regierender SPD
Fünf Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag liegt die AfD laut einer Umfrage weiter vor der regierenden SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke.
Merz wird Unions-Kanzlerkandidat – Söder sagt Unterstützung zu
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder lässt CDU-Chef Friedrich Merz den Vortritt bei der Kanzlerkandidatur.
Linke-Chefin Wissler: Merz verkörpert „Typus des Rückwärtsgewandten“
Die Linke-Vorsitzende Janine Wissler lässt kein gutes Haar am frisch gekürten Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz.
FDP-Fraktionsvize Konrad fordert Sonderspuren für Lkw bei Grenzkontrollen
FDP-Fraktionsvize Carina Konrad fordert nach der Ausweitung der Grenzkontrollen mehr Rücksicht für den Lkw-Verkehr.
CDU-Chef Merz wird Unions-Kanzlerkandidat – Söder verzichtet
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder lässt CDU-Chef Friedrich Merz den Vortritt bei der Kanzlerkandidatur.
Kreise: Söder überlässt Merz Kanzlerkandidatur für Wahl 2025
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz geht als Kanzlerkandidat der Unionsparteien in die Bundestagswahl 2025.
Scholz bevorzugt Merz als Kanzlerkandidat der Union
In der Frage der Unions-Kanzlerkandidatur hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine klare Präferenz für CDU-Chef Friedrich Merz geäußert.
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