Sep. 27, 2024
Heil zu Rentenpaket II: Gesetzliche Rente gibt wichtigste Sicherheit im Alter
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat anlässlich der ersten Lesung des Rentenpakets II im Bundestag seine Rentenpläne verteidigt.
Sep. 27, 2024
Streit um Landtagspräsidenten in Thüringen: CDU rechnet mit neuer Wahl am Samstag
Im von der AfD verursachten Streit um die Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen hofft CDU-Landeschef Mario Voigt auf eine schnelle Entscheidung durch das Landesverfassungsgericht.
Sep. 27, 2024
„Schlechter Witz“: Juso-Chef kritisiert Scholz für Umgang mit Asyl-Protestbrief
Der Juso-Vorsitzende Türmer hat den Umgang von Kanzler Scholz mit dem offenen Brief von SPD-Mitgliedern gegen die Asylpolitik der Ampel-Koalition kritisiert.
Sep. 27, 2024
Bundesrat befasst sich mit Gehsteigbelästigungen und Bundeshaushalt
Der Bundesrat kommt am Freitag zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen (09.30 Uhr).
Sep. 27, 2024
Italiens Präsident Mattarella zu Gesprächen mit Scholz und Steinmeier in Berlin
Der italienische Präsident Sergio Mattarella trifft am Freitag in Berlin zu Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen.
Sep. 27, 2024
Bundestag berät erstmals über umstrittene Rentenreform
Der Bundestag befasst sich am Freitag erstmals mit der umstrittenen Rentenreform der Ampel-Regierung.
Sep. 26, 2024
Bundestag stimmt für Eindämmung von Betrug mit Schrottimmobilien
Der Betrug mit sogenannten Schrottimmobilien soll künftig eingedämmt werden.
Sep. 26, 2024
Streit um Landtagspräsidenten in Thüringen: CDU schaltet Verfassungsgericht ein
Im Streit um die Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen hat die CDU den Verfassungsgerichtshof des Bundeslandes eingeschaltet.
Sep. 26, 2024
Bericht: Lindner stoppt Erhöhung der Sozialabgaben für Gutverdienende
In der Bundesregierung droht einem Medienbericht zufolge ein neuer Streit zwischen Finanzminister Lindner und Sozialminister Heil.
Sep. 26, 2024
Tumulte während erster Landtagssitzung in Thüringen: CDU ruft Verfassungsgericht an
Überschattet von Tumulten ist die konstituierende Sitzung des neuen Thüringer Landtags vorerst ohne Wahl des Landtagspräsidenten unterbrochen worden.
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