Heil zu Rentenpaket II: Gesetzliche Rente gibt wichtigste Sicherheit im Alter
Sep. 27, 2024

Heil zu Rentenpaket II: Gesetzliche Rente gibt wichtigste Sicherheit im Alter

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat anlässlich der ersten Lesung des Rentenpakets II im Bundestag seine Rentenpläne verteidigt.
Streit um Landtagspräsidenten in Thüringen: CDU rechnet mit neuer Wahl am Samstag
Sep. 27, 2024

Streit um Landtagspräsidenten in Thüringen: CDU rechnet mit neuer Wahl am Samstag

Im von der AfD verursachten Streit um die Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen hofft CDU-Landeschef Mario Voigt auf eine schnelle Entscheidung durch das Landesverfassungsgericht.
"Schlechter Witz": Juso-Chef kritisiert Scholz für Umgang mit Asyl-Protestbrief
Sep. 27, 2024

„Schlechter Witz“: Juso-Chef kritisiert Scholz für Umgang mit Asyl-Protestbrief

Der Juso-Vorsitzende Türmer hat den Umgang von Kanzler Scholz mit dem offenen Brief von SPD-Mitgliedern gegen die Asylpolitik der Ampel-Koalition kritisiert.
Bundesrat befasst sich mit Gehsteigbelästigungen und Bundeshaushalt
Sep. 27, 2024

Bundesrat befasst sich mit Gehsteigbelästigungen und Bundeshaushalt

Der Bundesrat kommt am Freitag zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen (09.30 Uhr).
Italiens Präsident Mattarella zu Gesprächen mit Scholz und Steinmeier in Berlin
Sep. 27, 2024

Italiens Präsident Mattarella zu Gesprächen mit Scholz und Steinmeier in Berlin

Der italienische Präsident Sergio Mattarella trifft am Freitag in Berlin zu Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen.
Bundestag berät erstmals über umstrittene Rentenreform
Sep. 27, 2024

Bundestag berät erstmals über umstrittene Rentenreform

Der Bundestag befasst sich am Freitag erstmals mit der umstrittenen Rentenreform der Ampel-Regierung.
Bundestag stimmt für Eindämmung von Betrug mit Schrottimmobilien
Sep. 26, 2024

Bundestag stimmt für Eindämmung von Betrug mit Schrottimmobilien

Der Betrug mit sogenannten Schrottimmobilien soll künftig eingedämmt werden.
Streit um Landtagspräsidenten in Thüringen: CDU schaltet Verfassungsgericht ein
Sep. 26, 2024

Streit um Landtagspräsidenten in Thüringen: CDU schaltet Verfassungsgericht ein

Im Streit um die Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen hat die CDU den Verfassungsgerichtshof des Bundeslandes eingeschaltet.
Bericht: Lindner stoppt Erhöhung der Sozialabgaben für Gutverdienende
Sep. 26, 2024

Bericht: Lindner stoppt Erhöhung der Sozialabgaben für Gutverdienende

In der Bundesregierung droht einem Medienbericht zufolge ein neuer Streit zwischen Finanzminister Lindner und Sozialminister Heil.
Tumulte während erster Landtagssitzung in Thüringen: CDU ruft Verfassungsgericht an
Sep. 26, 2024

Tumulte während erster Landtagssitzung in Thüringen: CDU ruft Verfassungsgericht an

Überschattet von Tumulten ist die konstituierende Sitzung des neuen Thüringer Landtags vorerst ohne Wahl des Landtagspräsidenten unterbrochen worden.
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