Freie Wähler in Rheinland-Pfalz verlieren Fraktionsstatus
Nach den Rückzügen mehrerer Abgeordneter der Freien Wähler in Rheinland-Pfalz hat die Partei ihren Fraktionsstatus verloren.
Deutsche Politik gedenkt der Opfer der Hamas – Schuster sieht „Ausnahmezustand“
Am ersten Jahrestag des Hamas-Großangriffs in Israel hat die deutsche Politik der Opfer gedacht. Kanzler Scholz veröffentlichte bei X das Foto eines Plakats mit einer gelben Schleife an der Fassade des Kanzleramts - dem Solidaritätssymbol mit den israelischen Geiseln.
Söder: CSU ist gegen AfD-Verbotsverfahren
Die CSU ist nach den Worten ihres Parteivorsitzenden Markus Söder gegen ein in der Diskussion stehendes AfD-Verbotsverfahren.
Scharfe Kritik: Union wirft Baerbock Versäumnisse in Nahost-Politik vor
CDU und CSU haben Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Zusammenhang mit ihrer Nahost-Politik scharf kritisiert.
Gelbe Schleife am Kanzleramt – Scholz solidarisch mit israelischen Geiseln
Bundeskanzler Olaf Schzolz (SPD) hat zum Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel an das Schicksal der Geiseln erinnert.
Landeswahlausschuss bestätigt Wahlergebnis in Brandenburg
Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg hat der Landeswahlausschuss das endgültige amtliche Ergebnis festgestellt und die vorläufigen Zahlen bestätigt.
Baerbock sagt Israel Unterstützung zu – Botschaft auf hebräisch
Zum Jahrestag des Hamas-Angriffs hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Israel die weitere Unterstützung Deutschlands bei der Befreiung der Geiseln zugesagt.
SPD-Politiker Roth rät zu Verzicht auf Begriff „Staatsräson“
Anlässlich des Jahrestags des Hamas-Angriffs in Israel hat der SPD-Außenpolitiker Roth gefordert, den Begriff der Staatsräson nicht mehr zu verwenden.
Konservativer SPD-Flügel fordert höheren Spitzensteuersatz für Topverdiener
Der konservative Flügel der SPD-Bundestagsfraktion hat eine Reform des Spitzensteuersatzes gefordert.
Antidiskriminierungs-Beauftragte fordert besseren Schutz von Juden in Deutschland
Zum Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel hat die Antidiskriminierungs-Beauftragte Ferda Ataman einen besseren Schutz für Juden in Deutschland gefordert.
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