CDU-Politiker Throm verlangt Einreisesperre für Klimaaktivistin Greta Thunberg
Nach der Verbotsverfügung für ein pro-palästinensisches Protestcamp in Dortmund wegen eines angekündigten Besuchs der schwedischen Klimaktivistin Greta Thunberg hat der CDU-Poltiker Alexander Throm eine Einreisesperre für die 21-Jährige gefordert.
Faeser und Wissing stellen sich den Fragen der Abgeordneten im Bundestag
Bundesinnenministerin Faeser und Bundesverkehrsminister Wissing stellen sich am Mittwoch (13.00 Uhr) im Bundestag den Fragen der Abgeordneten.
Habeck stellt Herbstprojektion der Regierung vor – 2024 Rezession erwartet
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellt am Mittwoch in Berlin die aktualisierte Herbstprojektion der Bundesregierung vor.
SPD-Fraktionschef skeptisch bei AfD-Verbotsinitiative – klare Absage von Union
In der Diskussion um eine AfD-Verbotsinitiative haben sich die Fraktionsspitzen von SPD, Union und FDP skeptisch bis ablehnend geäußert.
„Ich werde alles geben“ – Miersch startet als neuer SPD-Generalsekretär
Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat seiner Partei vollen Einsatz insbesondere für den Bundestagswahlkampf zugesagt.
Koalition einig über letzte Details der Krankenhausreform – Verabschiedung bald
Die Ampel-Parteien haben die letzten Hürden vor einer Verabschiedung der großen Krankenhausreform im Bundestag beseitigt.
Neuer SPD-Generalsekretär Miersch stimmt Partei auf Bundestagswahlkampf ein
Der neue kommissarische SPD-Generalsekretär Miersch hat seine Partei auf den Wahlkampf zur Bundestagswahl in einem Jahr eingestimmt.
Ströbele-Nachfolgerin verzichtet auf neue Kandidatur – aus Protest gegen Grüne
Die Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram verzichtet aus Unzufriedenheit über den Kurs ihrer Partei auf eine weitere Kandidatur bei der nächsten Bundestagswahl.
Baerbock: Klimakrise größte Herausforderung für internationale Sicherheit
Die weltweite Klimakrise und deren Folgen sind nach Einschätzung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die derzeit größte Herausforderung für die internationale Sicherheit.
Ex-SPD-Chef Gabriel warnt vor Anstieg der AfD auf 40 Prozent – bei Verbotsversuch
Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat eindringlich vor einem AfD-Verbotsverfahren gewarnt.
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