Söder fordert Neuwahl im Bund sowie sofortigen Rücktritt von Habeck und Baerbock
Angesichts der schweren Wirtschaftsflaute in Deutschland hat CSU-Chef Markus Söder Neuwahlen und den sofortigen Rücktritt der Grünen-Bundesminister Robert Habeck und Annalena Baerbock gefordert.
Söder fordert Neuwahl im Bund und sofortigen Rücktritt von Habeck und Baerbock
Angesichts der schweren Wirtschaftsflaute in Deutschland hat CSU-Chef Markus Söder Neuwahlen und den sofortigen Rücktritt der grünen Bundesminister Robert Habeck und Annalena Baerbock gefordert.
Bundestag debattiert über Folgen des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober 2023
Der Bundestag diskutiert am Donnerstag (9.10 Uhr) über die Folgen des Hamas-Angriffs in Israel am 7. Oktober 2023.
Wagenknecht wirft AfD in TV-Duell mit Weidel fehlende Abgrenzung zu Höcke vor
BSW-Chefin Wagenknecht hat der AfD und Parteichefin Weidel eine unzureichende Abgrenzung zu Björn Höcke vorgeworfen.
Gedenken an Anschlag von Halle: Steinmeier mahnt zu Kampf gegen Antisemitismus
In Halle ist am Mittwoch an den Anschlag auf die jüdische Synagoge vor fünf Jahren erinnert worden.
Kanzler Scholz trifft am Freitag ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Berlin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft am Freitag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin.
Koalition ringt weiter um Details von Sicherheitspaket
Um Details des von der Regierung beschlossenen Sicherheitspakets wird weiter in der Koalition gerungen.
35 Jahre Friedliche Revolution: Scholz mahnt zu Verteidigung von Demokratie
Zum 35. Jahrestag der Friedlichen Revolution hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Verteidigung der Demokratie ermahnt.
CDU-Politiker Throm verlangt Einreisesperre für Klimaaktivistin Thunberg
Nach der Verbotsverfügung für ein propalästinensisches Protestcamp in Dortmund wegen eines angekündigten Besuchs der schwedischen Klimaktivistin Greta Thunberg hat der CDU-Politiker Alexander Throm eine Einreisesperre für die 21-Jährige gefordert.
Weniger Briefe und digitale Zutatenlisten: Weiteres Bürokratiepaket beschlossen
Das Bundeskabinett hat ein weiteres Maßnahmenpaket für den Abbau von Bürokratie beschlossen. Neben weiteren Vereinfachungen für Steuerberater und Erleichterungen beim Im- und Export ergeben sich dadurch auch Änderungen für Verbraucher, wie das Bundesjustizministerium am Mittwoch mitteilte
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