Ampel-Fraktionen und Union einigen sich auf Resolution gegen Antisemitismus
Nach monatelangem Ringen haben sich die Regierungsfraktionen und die Union auf eine gemeinsame Resolution gegen Antisemitismus geeinigt.
Unternehmen begrüßen Lindner Forderungspapier – AWO kritisiert „Klientelpolitik“
Von Unternehmerseite kommt zumindest inhaltlich Lob für die in Bundesfinanzminister Christian Lindners (FDP) "Grundsatzpapier" aufgestellten Forderung zur Wirtschaftspolitik.
Streit um Haushalt und Wirtschaft: Debatte um Zukunft der „Ampel“
Angesichts weit auseinander liegender Positionen in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik nimmt die Debatte über die Zukunft der Ampel-Koalition an Fahrt auf.
„Stern“: Lindner konfrontiert Ampel-Partner mit neuem Wirtschaftspapier
In der Ampelregierung kursiert ein Grundsatzpapier zur Wirtschaftspolitik von Finanzminister Christian Lindner (FDP), das die Krise in der Koalition weiter verschärfen könnte.
Außenamt rechnet mit Schließung iranischer Generalkonsulate „in wenigen Wochen“
Das Auswärtige Amt rechnet damit, dass die angeordnete Schließung der drei iranischen Generalkonsulate in Deutschland innerhalb von "wenigen Wochen" vollzogen wird.
Wissing spricht sich für Verbleib von FDP in Koalition aus
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich vehement für einen Verbleib seiner Partei in der Ampel-Regierung ausgesprochen.
Sharmahd-Hinrichtung: Deutschland schließt Irans Generalkonsulate
Als Reaktion auf die Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd schließt die Bundesregierung die drei iranischen Generalkonsulate in Deutschland.
SPD Hamburg in Umfrage vier Monate vor Bürgerschaftswahl vorn – CDU legt stark zu
Rund vier Monate vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg liegt die SPD des regierenden Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher laut einer Forsa-Umfrage für das "Hamburger Abendblatt" deutlich vorn.
Weiter Kritik an nicht abgestimmten Wirtschaftsgesprächen von Scholz und Lindner
Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Lindner suchen weiter getrennt nach Lösungen für die Konjunkturkrise - und sorgen damit weiter für Kritik.
BSW-Bundesvorstand beschließt Bedingungen für Regierung in Thüringen
Bei den Koalitionsverhandlungen in Thüringen pocht der BSW-Bundesvorstand auf klare Vereinbarungen zu den außenpolitischen Forderungen der Partei.
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