Bundestag
Nov. 3, 2024

Lindner-Berater Feld: SPD und Grüne müssen sich bewegen

Der Chefberater von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Lars Feld, hat SPD und Grüne dazu aufgefordert, sich wirtschaftspolitisch zu bewegen.
Frühere CDU-Ministerpräsidentin Lieberknecht will neuen Umgang mit der AfD
Nov. 3, 2024

Frühere CDU-Ministerpräsidentin Lieberknecht will neuen Umgang mit der AfD

Die frühere Thüringer CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat sich für einen neuen Umgang mit der AfD ausgesprochen.
Koalitionsgespräche in Thüringen: BSW will bei Außenpolitik "nachschärfen"
Nov. 3, 2024

Koalitionsgespräche in Thüringen: BSW will bei Außenpolitik „nachschärfen“

Nach dem Konflikt mit dem Bundesvorstand will das BSW in Thüringen in möglichen Koalitionsverhandlungen beim Thema Krieg und Frieden nachschärfen.
Lindner läutet mit neuem Wirtschaftspapier nächste Runde im Ampel-Streit ein
Nov. 3, 2024

Lindner läutet mit neuem Wirtschaftspapier nächste Runde im Ampel-Streit ein

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit einem Grundsatzpapier zur Wirtschaftspolitik die Ampel-Koalition erschüttert. SPD und Grüne wiesen die Vorschläge zurück.
Ampel-Fraktionen und Union einigen sich auf Resolution gegen Antisemitismus
Nov. 3, 2024

Ampel-Fraktionen und Union einigen sich auf Resolution gegen Antisemitismus

Nach monatelangem Ringen haben sich die Regierungsfraktionen und die Union auf eine gemeinsame Resolution gegen Antisemitismus geeinigt.
Unternehmen begrüßen Lindner Forderungspapier - AWO kritisiert "Klientelpolitik"
Nov. 2, 2024

Unternehmen begrüßen Lindner Forderungspapier – AWO kritisiert „Klientelpolitik“

Von Unternehmerseite kommt zumindest inhaltlich Lob für die in Bundesfinanzminister Christian Lindners (FDP) "Grundsatzpapier" aufgestellten Forderung zur Wirtschaftspolitik.
Streit um Haushalt und Wirtschaft: Debatte um Zukunft der "Ampel"
Nov. 1, 2024

Streit um Haushalt und Wirtschaft: Debatte um Zukunft der „Ampel“

Angesichts weit auseinander liegender Positionen in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik nimmt die Debatte über die Zukunft der Ampel-Koalition an Fahrt auf.
"Stern": Lindner konfrontiert Ampel-Partner mit neuem Wirtschaftspapier
Nov. 1, 2024

„Stern“: Lindner konfrontiert Ampel-Partner mit neuem Wirtschaftspapier

In der Ampelregierung kursiert ein Grundsatzpapier zur Wirtschaftspolitik von Finanzminister Christian Lindner (FDP), das die Krise in der Koalition weiter verschärfen könnte.
Außenamt rechnet mit Schließung iranischer Generalkonsulate "in wenigen Wochen"
Nov. 1, 2024

Außenamt rechnet mit Schließung iranischer Generalkonsulate „in wenigen Wochen“

Das Auswärtige Amt rechnet damit, dass die angeordnete Schließung der drei iranischen Generalkonsulate in Deutschland innerhalb von "wenigen Wochen" vollzogen wird.
Wissing spricht sich für Verbleib von FDP in Koalition aus
Nov. 1, 2024

Wissing spricht sich für Verbleib von FDP in Koalition aus

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich vehement für einen Verbleib seiner Partei in der Ampel-Regierung ausgesprochen.
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