Strack-Zimmermann: Europa ist auf Trump-Sieg „wenig vorbereitet“
Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht die EU für den sich abzeichnenden Sieg Donald Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl schlecht aufgestellt.
Mützenich: Europa muss im Falle von Trumps Wahlsieg „stärker“ werden
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich blickt mit Sorgen auf den Wahlausgang in den USA.
Kabinett befasst sich mit neuem Wehrdienst und Schutz kritischer Infrastruktur
Das Bundeskabinett will am Mittwoch den Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst auf den Weg bringen.
Bundestag debattiert über Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung
Der Bundestag befasst sich am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde mit der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Deutschland.
Koalitionsausschuss sucht Ausweg aus der „Ampel“-Krise
Die Spitzen der Ampel-Koalition treffen sich am Mittwochabend im Berliner Kanzleramt, um einen Ausweg aus dem festgefahrenen Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik zu suchen.
Faeser: Deutschland wird durch Kritis-Dachgesetz krisenfester
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht Deutschland durch ein geplantes Gesetz zum besseren Schutz von kritischer Infrastruktur besser auf künftige Katastrophen und Sicherheitsrisiken vorbereitet.
Umfrage sieht CDU in Sachsen-Anhalt vor AfD – und sonst nur BSW und SPD im Landtag
Eine Umfrage sieht die regierende CDU in Sachsen-Anhalt in der Wählergunst vor der AfD.
Koalitionskrise: Scholz berät erneut mit Habeck und Lindner im Kanzleramt
Am Mittwoch könnte sich entscheiden, ob die Ampel-Koalition hält. Dann wollen sich die Spitzen der drei Parteien zu einem Koalitionsausschuss treffen.
Freie Wähler in Rheinland-Pfalz sollen Gruppenstatus bekommen
Nach dem Verlust ihres Fraktionsstatus sollen die Freien Wähler im rheinland-pfälzischen Landtag den Status einer parlamentarischen Gruppe erhalten.
Scholz hält Einigung in Ampel-Streit für möglich: „Klar ist: Es ginge“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält eine Einigung der Ampel-Koalition im festgefahrenen Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik für möglich.
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