Steinmeier appelliert in Regierungskrise an Verantwortung aller Beteiligten
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in der aktuellen Regierungskrise an die Verantwortung aller Beteiligten appelliert.
Nouripour über Habeck: „Das Land braucht auch einen modernen Kanzlerkandidaten“
Der scheidende Grünen-Chef Omid Nouripour hat sich für Wirtschaftsminister Robert Habeck als Grünen-Kanzlerkandidat ausgesprochen.
Bayerns Vizeregierungschef Aiwanger strebt für Freie Wähler Bundestagsdirektmandat an
Bayerns Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger hat für die geplante Neuwahl des Bundestags eine Bewerbung um ein Direktmandat für die Freien Wähler angekündigt.
EU fürchtet politische Lähmung durch Ampel-Aus – Nato setzt auf Scholz
Der Bruch der Ampel-Koalition in Berlin hat in Europa Sorge über eine politische Lähmung der EU ausgelöst.
Auch Wagenknecht fordert Vertrauensfrage nächste Woche – Kritik an Kukies
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, spätestens in der kommenden Woche die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen.
Merz fordert von Scholz Vertrauensfrage nächste Woche – Treffen am Mittag
Die Unionsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, spätestens in der kommenden Woche die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen.
Verkehrsminister Wissing bleibt Minister und verlässt FDP
Bundesverkehrsminister Volker Wissing bleibt nach dem Ende der Ampel-Koalition im Amt und verlässt seine Partei, die FDP.
Steinmeier äußert sich um 11.00 Uhr zur politischen Situation
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird sich am Vormittag zur politischen Lage äußern.
Baerbock verteidigt Termin für Vertrauensfrage des Kanzlers im Januar
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den von Bundeskanzler Olaf Scholz anvisierten Termin für die Vertrauensfrage verteidigt.
Kanzlerberater Kukies wird neuer Bundesfinanzminister
Nach der Entlassung von FDP-Chef Christian Lindner als Bundesfinanzminister soll der SPD-Politiker Jörg Kukies dieses Amt übernehmen.
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