CDU-Generalsekretär Linnemann rechnet mit Wahltermin am 16. oder 23. Februar
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geht davon aus, dass die Bundestagswahl am 16. oder 23. Februar stattfindet.
Wahlprüfungsausschuss berät über Vorbereitung von Neuwahlen
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages berät am Dienstagmorgen in einer Sondersitzung über die Vorbereitung der erwarteten vorgezogenen Neuwahl des Parlaments.
Neue Initiative für handlungsfähigen Staat – unter Schirmherr Steinmeier
Bei einer Veranstaltung im Berliner Schloss Bellevue will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstag die Schirmherrschaft über eine überparteiliche Initiative übernehmen, die sich eine Förderung der Handlungsfähigkeit des Staats zum Ziel gesetzt hat.
0,2 Prozentpunkte mehr: Kabinett beschließt höheren Pflegebeitrag
Die Anhebung des Beitrags zur Pflegeversicherung hat eine weitere formale Hürde genommen.
Pistorius will Wehrdienst-Reform trotz Ampel-Aus voranbringen
Verteidigungsminister Pistorius will die von ihm angestoßene Reform des Wehrdienstes trotz des Bruchs der Ampel-Regierung voranbringen.
Risiken „so hoch wie nie“: Industrie beklagt Deutschlands Rohstoffabhängigkeit
Die deutsche Industrie blickt mit Sorge auf die massive Abhängigkeit Deutschlands vom Ausland bei Rohstoffen wie etwa Lithium für E-Auto-Batterien.
SPD will erst im neuen Jahr offiziell Kanzlerkandidaten nominieren
Die SPD will nach den Worten ihres Generalsekretärs Matthias Miersch erst Ende Januar oder Anfang Februar auf einem Bundesparteitag offiziell ihren Kanzlerkandidaten nominieren.
Pistorius stellt klar: Scholz ist designierter Kanzlerkandidat der SPD
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat nach eigener Aussage keine Ambitionen, bei der anstehenden Bundestags-Neuwahl Kanzlerkandidat seiner Partei zu werden.
Grüne dringen auf Klarheit für Fortbestand des Deutschlandtickets
Angesichts von Unsicherheiten als Folge des Bruchs der Ampel-Koalition dringen die Grünen im Bundestag auf eine Verständigung über den Fortbestand des Deutschlandtickets.
Im Gezerre um Neuwahl-Termin kein Ende in Sicht – Union erteilt Scholz Abfuhr
Im Streit über den Zeitplan hin zur vorgezogenen Bundestagswahl zeichnet sich keine Einigung ab.
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