Knapp drei Monate nach Wahl: Parteien in Thüringen präsentieren Koalitionsvertrag
Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen haben die CDU, das BSW und die SPD ihren gemeinsam ausgehandelten Entwurf für den Koalitionsvertrag präsentiert.
Ex-Kanzlerin Merkel verteidigt Festhalten an Pipeline Nord Stream 2
Altbundeskanzlerin Merkel hat ihre Entscheidung verteidigt, trotz der russischen Krim-Annexion das Pipelineprojekt Nord Stream 2 nicht gestoppt zu haben.
Bundesrat macht Weg für Lauterbachs Krankenhaus-Reform frei
Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für die umstrittene Krankenhaus-Reform von Gesundheitsminister Lauterbach.
Deutsche Wirtschaft im dritten Quartal doch nur minimal gewachsen
Die deutsche Wirtschaft ist im dritten Quartal schwächer gewachsen als zunächst geschätzt und damit nur sehr knapp einer technischen Rezession entkommen.
SPD-Kanzlerkandidatur: Parteichef Klingbeil verteidigt Entscheidungsfindung
SPD-Chef Klingbeil hat die Entscheidungsfindung hin zur Klärung der Kanzlerkandidatur in seiner Partei verteidigt.
Brandenburger Gesundheitsministerin offenbar in Streit um Klinikreform entlassen
Offenbar im Streit um die Krankenhausreform hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Landesgesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) entlassen.
Scholz: Einsatz neuer russischer Mittelstreckenrakete „furchtbare Eskalation“
Bundeskanzler Scholz hat den Einsatz einer neuartigen russischen Mittelstreckenrakete im Krieg gegen die Ukraine als "furchtbare Eskalation" bezeichnet.
Finanzminister Kukies dämpft Erwartungen an Reform der Schuldenbremse
Finanzminister Jörg Kukies (SPD) hat die Erwartungen an eine Reform der Schuldenbremse gedämpft.
Gender-Fragen zusätzlicher Streitpunkt auf Klimakonferenz
Neben Finanzfragen und CO2-Emissionen haben sich Gender-Fragen zu einem neuen Streitpunkt auf der UN-Klimakonferenz in Baku entwickelt.
Verhandlungen in Baku rund um die Uhr – Baerbock: Geht um Finanzen und CO2-Minderung
Auf der UN-Klimakonferenz in Baku haben die Delegationen auch die Nacht zum Freitag hindurch versucht, die weit auseinanderliegenden Positionen einander anzunähern.
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