Grünen-Politiker von Notz: Deutschland muss besser auf Sabotageakte reagieren
Der Grünen-Geheimdienstexperte Konstantin von Notz fordert, dass sich Deutschland besser für den Umgang mit Sabotageakten aufstellt.
CDU-Politiker Frei fordert Vorratsdatenspeicherung als Sofortmaßnahme nach Wahl
Die Union will für den Fall einer Regierungsmaßnahme nach der Bundestagswahl die Vorratsdatenspeicherung als Sofortmaßnahme einführen.
FDP-Chef Lindner dringt auf Bundestagsbeschluss zu Steuerentlastungen
Der FDP-Chef und frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner dringt darauf, dass noch zu Zeiten der Ampel-Koalition ausgearbeitete Steuerfortentwicklungsgesetz vor Jahresende im Bundestag zu beschließen.
BND-Chef warnt: „Russland bereitet sich auf Krieg mit dem Westen vor“
Der Präsident des Bundesnachrichtendiensts, Bruno Kahl, hat vor der konkreten Gefahr einer militärischen Konfrontation Russlands mit der Nato gewarnt.
Kabinett beschließt Tariftreuegesetz – Verabschiedung fraglich
Unternehmen sollen ihre Beschäftigten nach dem Willen der Bundesregierung bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nach tarifvertraglichen Vorgaben aus der jeweiligen Branche entlohnen.
SPD und BSW stellen Koalitionsvertrag für Brandenburg vor – Streit in BSW-Fraktion
Gut zwei Monate nach der Landtagswahl haben die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag vorgestellt.
Klingbeil gesteht Fehler bei Entscheidung für SPD-Kanzlerkandidatur ein
SPD-Chef Lars Klingbeil gesteht Fehler bei der Klärung der Kanzlerkandidatur seiner Partei ein.
Brandenburg: BSW-Chef Crumbach fordert eigenen Abgeordneten zu Mandatsverzicht auf
Wegen unterschiedlicher Haltungen zur Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Brandenburg hat BSW-Landes- und -Fraktionschef Robert Crumbach den Abgeordneten Sven Hornauf aus seiner Fraktion zum Mandatsverzicht aufgefordert.
Bundestag dünnt Sitzungskalender vor Wahl aus – Generaldebatte im Februar
Der Bundestag dünnt seinen Sitzungskalender bis zur vorgezogenen Wahl am 23. Februar aus.
Moskau weist zwei ARD-Mitarbeiter aus Russland aus – Berlin weist Vorwürfe zurück
Neue diplomatische Konfrontation zwischen Moskau und Berlin.
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