Esken erwartet Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag
SPD-Chefin Saskia Esken rechnet mit dem parlamentarischen Aus für die FDP.
Neues Monitoringzentrum soll für besseren Bodenschutz sorgen
Ein neues Nationales Bodenmonitoringzentrum soll zu einem besseren Schutz der Böden in Deutschland beitragen.
Baerbock drängt China bei Peking-Besuch zu konstruktiver Rolle in Ukraine-Krieg
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat nach eigenen Angaben bei ihrem Besuch in China für eine chinesische Rolle bei der Beendigung des Ukraine-Kriegs geworben - und Peking zu einer konstruktiven Rolle gedrängt.
Strack-Zimmermann: FDP wurde von Lawine begraben – aus eigener Schuld
FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den parteiinternen Umgang mit den Plänen für den Koalitionsbruch kritisiert.
Union will Gesetzentwurf zur kalten Progression „auf keinen Fall“ zustimmen
Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg hat ausgeschlossen, dass CDU und CSU im Bundestag das von der Regierung noch geplante Steuerentlastungspaket in der vorliegenden Form mittragen könnten.
Lindner und Dürr stellen „D-Day-Papier“ als unwichtig dar
FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Fraktionschef Christian Dürr versuchen, die Empörung um das "D-Day-Papier" zum Ampel-Ausstieg zu dämpfen.
Scholz kündigt in Kiew weitere Rüstungslieferungen an die Ukraine an
Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seinem überraschenden Besuch in Kiew baldige umfangreiche Rüstungslieferungen an die Ukraine zugesagt.
Regierung: Bundeskanzler Scholz zu Besuch in der Ukraine eingetroffen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist überraschend zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen.
Linke fordert Mietenstopp für sechs Jahre und anschließenden Mietendeckel
Die Linke sagt steigenen Mieten den Kampf an: Gefordert wird ein Mietenstopp für die nächsten sechs Jahre und ein anschließender bundesweiter Mietendeckel.
Thüringer SPD startet Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag
Die Thüringer SPD lässt ab Montag ihre Mitglieder über den mit der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmen.
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