Regierung genehmigt 2022 weniger Rüstungsgüter – Ukraine Hauptabnehmer
Die Bundesregierung hat der deutschen Rüstungsindustrie im vergangenen Jahr Exporte im Wert von 8,36 Milliarden Euro genehmigt und von damit gut einer Milliarde weniger als noch im Vorjahr.
„Ampel“ erzielt Einigung bei Staatsangehörigkeitsrecht und Abschiebungsgesetz
Streit beigelegt: Die Fraktionen der Ampel-Regierung haben bei zwei koalitionsintern umstrittenen Gesetzen zum Staatsangehörigkeitsrecht und zu Abschiebungen eine Einigung erzielt.
„Schmerzhafte Einschnitte“: Haushaltsentwurf 2024 passiert Bundeskabinett
Eine Woche nach der Einigung der Koalitionsspitzen befasst sich am Mittwoch das Bundeskabinett mit dem Haushalt 2024.
Sprecher: Bundeswehr wäre zu Einsatz in Rotem Meer fähig – Prüfung läuft
Die Bundesregierung erwägt die Beteiligung der Bundeswehr an einer US-geführten internationalen Militärkoalition zum Schutz der Seefahrt im Roten Meer.
Postgesetz: Kabinett stimmt für längere Brieflaufzeiten und Beschwerdestelle
Verbraucher müssen sich ab dem kommenden Jahr auf eine längere Zustellzeit für Briefe der Deutschen Post einstellen.
Ermittlungen zu vermeintlicher Attacke auf AfD-Chef Chrupalla eingestellt
Die Ermittlungen zu einer vermeintlichen Attacke auf AfD-Chef Tino Chrupalla am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Ingolstadt sind eingestellt worden.
Luftverkehrswirtschaft kritisiert geplante Steuererhöhung auf Flugtickets
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) hat die geplante Erhöhung der Ticketsteuer auf Flüge deutlich kritisiert.
Haushaltsentwurf 2024 passiert Bundeskabinett
Eine Woche nach der Einigung der Koalitionsspitzen befasst sich am Mittwoch das Bundeskabinett mit dem Haushalt 2024.
Union: Reform von Bundespolizeigesetz stellt Beamte unter Generalverdacht
Die Union hat das neue Bundespolizeigesetz scharf kritisiert. Die Reform von Bundespolizeigesetz stellte Beamte unter Generalverdacht.
Integrationsbeauftragte begrüßt Recht auf Quittung bei Bundespolizei-Kontrollen
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat das geplante Recht auf eine Quittung bei Bundespolizei-Kontrollen begrüßt.
Weitere Nachrichten