Linken-Chef fordert staatliches "Grunderbe" von 50.000 Euro zur Volljährigkeit
Dez. 22, 2023

Linken-Chef fordert staatliches „Grunderbe“ von 50.000 Euro zur Volljährigkeit

Linken-Chef Martin Schirdewan fordert die Einführung einer staatlichen Zahlung in Höhe von 50.000 Euro für alle zum 18. Geburtstag - ein sogenanntes Grunderbe.
Aufträge im Baugewerbe im Oktober erneut rückläufig
Dez. 22, 2023

Aufträge im Baugewerbe im Oktober erneut rückläufig

Der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im Oktober im Vergleich zum Vormonat erneut deutlich zurückgegangen.
Verfahren zu Ausschluss von Abgeordnetem aus hessischer AfD-Fraktion eingestellt
Dez. 22, 2023

Verfahren zu Ausschluss von Abgeordnetem aus hessischer AfD-Fraktion eingestellt

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat nach Angaben vom Freitag ein Verfahren eingestellt, in dem es um den Ausschluss des hessischen Abgeordneten Rolf Kahnt aus der Landtagsfraktion der AfD ging.
Karlsruhe entscheidet über Ausschluss von Abgeordnetem aus hessischer AfD-Fraktion
Dez. 22, 2023

Karlsruhe entscheidet über Ausschluss von Abgeordnetem aus hessischer AfD-Fraktion

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Freitag in Karlsruhe seine Entscheidung über den Ausschluss eines hessischen AfD-Abgeordneten aus der Landtagsfraktion.
Bundesinnenministerin Faeser fürchtet neue Silvesterkrawalle
Dez. 21, 2023

Bundesinnenministerin Faeser fürchtet neue Silvesterkrawalle

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) befürchtet in diesem Jahr neue Silvesterkrawalle, die durch den Nahostkrieg und pro-palästinensische Demonstrationen zusätzlich angeheizt werden könnten.
Wissing verteidigt Erhöhung der Flugticketsteuer - Reiseverband kritisiert
Dez. 21, 2023

Wissing verteidigt Erhöhung der Flugticketsteuer – Reiseverband kritisiert

Der Deutsche Reiseverband (DRV) hat die geplante Erhöhung der Ticketsteuer auf Passagierflüge deutlich kritisiert.
Ukraines Verteidigungsminister will in Deutschland lebende Ukrainer einziehen
Dez. 21, 2023

Ukraines Verteidigungsminister will in Deutschland lebende Ukrainer einziehen

Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow will im kommenden Jahr auch in Deutschland lebende wehrfähige Ukrainer zum Dienst in den Streitkräften verpflichten.
Bandenkrieg im Raum Stuttgart: Prozess um Schüsse vor Shisha-Bar begonnen
Dez. 21, 2023

Bandenkrieg im Raum Stuttgart: Prozess um Schüsse vor Shisha-Bar begonnen

Vor dem Landgericht Stuttgart hat am Donnerstag der Prozess um Schüsse vor einer Shisha-Bar in Plochingen begonnen.
Etat-Streit in Koalition geht weiter - Mützenich will Schuldenbremse aussetzen
Dez. 21, 2023

Etat-Streit in Koalition geht weiter – Mützenich will Schuldenbremse aussetzen

SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat die Ampel-Koalition wegen der Ukraine-Milliardenhilfen zur Aussetzung der Schuldenbremse auch im nächsten Jahr aufgefordert.
CDU reaktiviert Wolfgang Bosbach für Wahlkampf in Ostdeutschland
Dez. 21, 2023

CDU reaktiviert Wolfgang Bosbach für Wahlkampf in Ostdeutschland

Für ihren Wahlkampf in Ostdeutschland will die CDU Partei-Urgestein Wolfgang Bosbach reaktivieren.
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