Dez. 22, 2023
Linken-Chef fordert staatliches „Grunderbe“ von 50.000 Euro zur Volljährigkeit
Linken-Chef Martin Schirdewan fordert die Einführung einer staatlichen Zahlung in Höhe von 50.000 Euro für alle zum 18. Geburtstag - ein sogenanntes Grunderbe.
Dez. 22, 2023
Aufträge im Baugewerbe im Oktober erneut rückläufig
Der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im Oktober im Vergleich zum Vormonat erneut deutlich zurückgegangen.
Dez. 22, 2023
Verfahren zu Ausschluss von Abgeordnetem aus hessischer AfD-Fraktion eingestellt
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat nach Angaben vom Freitag ein Verfahren eingestellt, in dem es um den Ausschluss des hessischen Abgeordneten Rolf Kahnt aus der Landtagsfraktion der AfD ging.
Dez. 22, 2023
Karlsruhe entscheidet über Ausschluss von Abgeordnetem aus hessischer AfD-Fraktion
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Freitag in Karlsruhe seine Entscheidung über den Ausschluss eines hessischen AfD-Abgeordneten aus der Landtagsfraktion.
Dez. 21, 2023
Bundesinnenministerin Faeser fürchtet neue Silvesterkrawalle
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) befürchtet in diesem Jahr neue Silvesterkrawalle, die durch den Nahostkrieg und pro-palästinensische Demonstrationen zusätzlich angeheizt werden könnten.
Dez. 21, 2023
Wissing verteidigt Erhöhung der Flugticketsteuer – Reiseverband kritisiert
Der Deutsche Reiseverband (DRV) hat die geplante Erhöhung der Ticketsteuer auf Passagierflüge deutlich kritisiert.
Dez. 21, 2023
Ukraines Verteidigungsminister will in Deutschland lebende Ukrainer einziehen
Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow will im kommenden Jahr auch in Deutschland lebende wehrfähige Ukrainer zum Dienst in den Streitkräften verpflichten.
Dez. 21, 2023
Bandenkrieg im Raum Stuttgart: Prozess um Schüsse vor Shisha-Bar begonnen
Vor dem Landgericht Stuttgart hat am Donnerstag der Prozess um Schüsse vor einer Shisha-Bar in Plochingen begonnen.
Dez. 21, 2023
Etat-Streit in Koalition geht weiter – Mützenich will Schuldenbremse aussetzen
SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat die Ampel-Koalition wegen der Ukraine-Milliardenhilfen zur Aussetzung der Schuldenbremse auch im nächsten Jahr aufgefordert.
Dez. 21, 2023
CDU reaktiviert Wolfgang Bosbach für Wahlkampf in Ostdeutschland
Für ihren Wahlkampf in Ostdeutschland will die CDU Partei-Urgestein Wolfgang Bosbach reaktivieren.
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