Debatte um Aussetzen der Schuldenbremse für Fluthilfen geht weiter – Scholz sichert Solidarität zu
Angesichts der weiter angespannten Hochwasserlage in Norddeutschland geht die Debatte um ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse für Fluthilfen weiter.
Ukraine-Krieg treibt Genehmigungen für Rüstungsexporte auf Rekordwert
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr Genehmigungen für Rüstungsexporte in Rekordhöhe erteilt.
Rufe nach besserer militärischer Unterstützung der Ukraine
Angesichts der jüngsten russischen Luftangriffe fordern Außen- und Verteidigungspolitiker die Bundesregierung zu einer adäquaten militärischen Unterstützung der Ukraine auf.
Thierse und Köpping fordern Prüfung von AfD-Verbotsverfahren
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) plädiert für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.
Wieder Rekordsumme: Deutschland nimmt mit C02-Emissionshandel 18 Milliarden Euro ein
Die Einnahmen aus dem europäischen und nationalen CO2-Emissionshandel sind in Deutschland im vergangenen Jahr erneut auf einen Höchstwert gestiegen.
Auch Mützenich offen für Ausnahme von Schuldenbremse wegen Hochwassers
Angesichts der angespannten Hochwasserlage in Norddeutschland zeigt sich nun auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich offen dafür, mögliche Bundeshilfen von der Schuldenbremse auszunehmen.
Weber fordert Taurus-Lieferung an Ukraine
Angesichts der jüngsten russischen Luftangriffe hat auch der CSU-Europapolitiker Manfred Weber die Bundesregierung zur Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aufgefordert.
Kritik aus SPD-Fraktion an Heil wegen geplanter Sanktionsverschärfung beim Bürgergeld
Die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplanten Sanktionsverschärfungen für Bürgergeld-Empfänger, die Arbeitsangebote ablehnen, stoßen auf Kritik in der SPD-Fraktion.
Einigung mit Gewerkschaften: Telefónica streicht in Spanien gut 3400 Jobs
Der verschuldete spanische Telefonkonzern Telefónica streicht im Rahmen eines Sparprogramms auf seinem Heimatmarkt gut 3400 Jobs.
Ifo-Institut: Große Mehrheit der deutschen Firmen zahlt Inflationsprämie aus
Die große Mehrheit der deutschen Unternehmen hat den Beschäftigten bereits eine steuer- und abgabenfreie Inflationsprämie gezahlt.
Weitere Nachrichten