Ministerin Schulze: Entwicklungshilfe nicht zugunsten von Agrarsubventionen kürzen
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hat Forderungen zurückgewiesen, zur Finanzierung von Agrarsubventionen oder Hochwasserhilfen die Entwicklungshilfe zu kürzen.
Linken-Bundesgeschäftsführer Bank tritt zurück
Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Tobias Bank, tritt zurück.
Deutschland liefert Saudi-Arabien 150 Iris-T-Lenkflugkörper
Die Bundesregierung liefert wieder Waffen an Saudi-Arabien.
Mützenich sieht die SPD bei der Europawahl als „Bollwerk“ gegen rechts
Die SPD will sich bei der Europawahl im Juni als "Bollwerk" gegen rechts in Stellung bringen.
Linke fordert von CDU Unvereinbarkeitsbeschluss auch zur Werteunion
Linken-Chefin Janine Wissler fordert von der CDU nach den Enthüllungen des Recherchenetzwerks Correctiv einen Unvereinbarkeitsbeschluss auch zur rechtskonservativen Werteunion.
Deutsche Bahn stellt in diesem Jahr 6000 Nachwuchskräfte ein
Die Deutsche Bahn will in diesem Jahr so viele Nachwuchskräfte einstellen wie nie.
Lauterbach: Beitragssatz wird durch Reform der Hausärzte-Vergütung nicht steigen
Die geplante Reform der Hausärzte-Vergütung wird nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) keine Erhöhung der Kassenbeiträge zur Folge haben.
Pfiffe und Applaus bei Bauernkundgebung: Özdemir fordert „Fairness“ ein
Begleitet von Pfiffen, aber auch von Applaus, hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) bei einer Bauernkundgebung im baden-württembergischen Ellwangen seine Agrarpolitik verteidigt.
Recherchenetzwerk Correctiv: AfD-Politiker bei Geheimtreffen zu „Remigration“
AfD-Politiker, Neonazis und Unternehmer sollen sich im November 2023 getroffen haben, um die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland zu besprechen.
Grüne halten Bürgergeld-Streichung bei Jobverweigerern für verfassungswidrig
DGrünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hält die geplante Streichung des Bürgergelds für Jobverweigerer für voraussichtlich verfassungswidrig.
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