Mützenich wirbt zum Auftakt der SPD-Fraktionsklausur für Schuldenbremsen-Reform
Zu Beginn einer Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion hat Fraktionschef Rolf Mützenich erneut für eine Reform der Schuldenbremse geworben.
Lauterbach drängt auf Verabschiedung von Gesetz zu Krankenhaus-Transparenz
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat vor Klinikinsolvenzen gewarnt, falls der Bundesrat weiter das Gesetz zur Krankenhaustransparenz und damit verbundene Finanzhilfen blockiere.
CDU-Chef Merz fordert Eingreifen der Bundesregierung in Tarifkonflikt bei der Bahn
CDU-Chef Merz hat sich für ein Eingreifen der Bundesregierung in den Tarifkonflikt der Deutschen Bahn mit der Lokführergewerkschaft GDL ausgesprochen.
Zahl der Aktionäre in Deutschland 2023 wieder gesunken
Nach dem Rekordhoch im Jahr 2022 ist die Zahl der Aktionärinnen und Aktionäre in Deutschland im vergangenen Jahr wieder gesunken.
Scholz reagiert auf Vertreibungsplan: „Wir schützen alle“
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit deutlichen Worten auf das Potsdamer Geheimtreffen mit AfD-Politikern und Rechtsextremisten zur Vertreibung von Millionen Menschen reagiert.
Umfrage sieht AfD in drei Ostländern vorn – Wagenknecht-Bündnis bei vier Prozent
Die AfD verzeichnet laut einer neuen Umfrage in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, wo im September neue Landtage gewählt werden, nach wie vor die höchsten Zustimmungswerte.
Polizei fängt freilaufendes Zebra in Hessen ein
In Hessen hat ein freilaufendes Zebra die Polizei auf den Plan gerufen. Eine Bürgerin setzte einen Notruf wegen des Tiers ab, wie die Beamten in Wiesbaden berichteten.
Klingbeil ruft SPD vor Fraktionsklausur zu Geschlossenheit auf
Angesichts schlechter Umfragewerte und Spekulationen um einen Kanzlerwechsel hat SPD-Chef Lars Klingbeil seine Partei zur Geschlossenheit aufgerufen.
Haldenwang: „Schweigende Mehrheit muss sich klar gegen Extremismus wenden“
Die Demokratie in Deutschland ist nach den Worten von Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang stärker bedroht, als es in der Gesellschaft wahrgenommen werde.
SPD-Fraktion berät auf Klausur über Europapolitik
Die SPD-Bundestagsfraktion kommt am Donnerstag zu ihrer Jahresauftaktklausur in Berlin zusammen.
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