Skepsis zu Verbotsverfahren gegen AfD – Rufe nach inhaltlicher Auseinandersetzung
Nach den Berichten über ein Geheimtreffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremisten zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund diskutiert die Politik weiter über ein Verfahren zu einem Parteiverbot.
Lauterbach: Mit Reformen Klinikinsolvenzen verhindern – Kommunen haben Zweifel
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Notwendigkeit von Reformen betont, um notleidende Kliniken zu unterstützen - die Kommunen haben jedoch Zweifel.
Barley warnt erneut vor Triumph von Rechtspopulisten bei Europawahl
Die Spitzenkandidatin der SPD hat vor einem Triumph der rechtspopulistischen Parteien bei der Europawahl gewarnt.
Regierung will Klimageld bis Jahresende ermöglichen – Zahlungen erst nach 2025
Die Bundesregierung will bei der Finanzierung der Wiederaufbauhilfen für das Ahrtal und andere vom Hochwasser 2021 betroffenen Gebiete offensichtlich 2024 ohne neue Schulden auskommen.
Bayerns Regierungschef Söder gegen AfD-Verbotsverfahren: „Falscher Weg“
In der Diskussion um ein AfD-Verbotsverfahren hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ablehnend geäußert.
Strack-Zimmermann zur AfD: „Verbotsschwert schwebt über ihnen“
In der Diskussion um ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD haben sich führende Politiker der FDP erneut gegen einen solchen Schritt ausgesprochen.
Türkische Gemeinde warnt: Wahl der AfD ist „Untergang“ von offener Gesellschaft
Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat nach dem Bekanntwerden des Geheimtreffens zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund mögliche AfD-Sympathisanten vor einer Wahl der Partei gewarnt.
Familien deutsch-israelischer Geiseln hoffen auf Hilfe aus Berlin bei neuer Vermittlung
Rund hundert Tage nach der Entführung durch die islamistische Hamas in den Gazastreifen haben die Familien mehrerer deutsch-israelischer Geiseln bei einem Besuch in Berlin die Bundesregierung um Hilfe bei einer neuen Vermittlung gebeten.
Viele neue Gesichter am Kabinettstisch: Hessische Landesregierung vorgestellt
Mit zahlreichen neuen Gesichtern am Kabinettstisch will die neue schwarz-rote hessische Landesregierung in die nächste Legislaturperiode starten.
Bartsch ruft zu Unterzeichnung von Petition gegen Thüringer AfD-Chef Höcke auf
Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat zur Unterzeichnung einer Petition zum Grundrechteentzug des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke aufgerufen.
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