Regierung will Klimageld bis Jahresende ermöglichen – Zahlungen erst nach 2025

Die Bundesregierung will bei der Finanzierung der Wiederaufbauhilfen für das Ahrtal und andere vom Hochwasser 2021 betroffenen Gebiete offensichtlich 2024 ohne neue Schulden auskommen.

Das Bundesfinanzministerium hat die Absicht bekräftigt, bis Ende des Jahres die technischen Voraussetzungen für die Auszahlung eines Klimageldes zu schaffen. Dabei gehe es „um die Etablierung eines Direktauszahlungsmechanismus“ durch die Verknüpfung der Steuer-Identifikationsnummer mit einer Kontoverbindung, sagte ein Sprecher am Montag in Berlin. Zuvor hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) deutlich gemacht, über die Auszahlung eines Klimageldes werde nicht mehr vor der Bundestagswahl 2025 entschieden.

Linken-Parteichefin Janine Wissler kritisierte die Äußerungen Lindners scharf. „Das ist ein gebrochenes Versprechen“, sagte sie in Berlin mit Blick auf Ankündigungen im Ampel-Koalitionsvertrag. „So verspielt man jedes Vertrauen und so untergräbt man die Akzeptanz für Klimaschutz in der Bevölkerung.“ Wissler verlangte die Umsetzung eines sozialen Klimageldes für Bürgerinnen und Bürger von 200 Euro monatlich bis zu einem Einkommen von 4000 Euro brutto. Auch von Sozialverbänden kommen seit Monaten ähnliche Forderungen.

Das Klimageld soll Belastungen durch die CO2-Bepreisung in Deutschland und der EU ausgleichen. „Ob wir die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umbauen, das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein“, äußerte sich Lindner dazu allerdings am Wochenende in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vage. Er wies darauf hin, dass die Einnahmen aus dem CO2-Preis derzeit für Klimaschutzvorhaben genutzt würden, beispielsweise für die Förderung von Heizungen, Gebäudesanierung oder grüner Stahlproduktion. „Man kann das Geld nicht zweimal ausgeben“, betonte der Finanzminister.

Darauf wies am Montag auch ein Sprecher des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums von Robert Habeck (Grüne) hin. Er verwies zudem auf Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger durch die Abschaffung der EEG-Umlage und die von der Regierung aufgelegten Förderprogramme. Der Ministeriumssprecher sagte auch, im Koalitionsvertrag gebe es nur eine Festlegung, die Auszahlvoraussetzungen zu schaffen: „Das ist der Auftrag, den wir verfolgen.“

Zahlungen solle es hingegen erst dann geben, wenn ab 2026 oder 2027 die Preise für CO2-Zertifikate deutlich ansteigen dürften und auch auf europäischer Ebene ein Emissionshandel für Wärme und Verkehr eingeführt werde. „Dann ist als Ausgleich das Klimageld gedacht“, sagte der Sprecher.

Ähnlich äußerte sich Regierungssprecher Steffen Hebestreit. „Was die Bundesregierung getan hat, ist eine massive Unterstützung für die Bürgerinnen und Bürger“, verwies er auch auf Maßnahmen zur Dämpfung der Energiepreise. „Die Summe steht nicht zweimal zur Verfügung“, betonte er. „Das wächst ja nicht auf Bäumen“, fügte Hebestreit noch hinzu. Vielmehr sei das Klimageld „perspektivisch“ dann vorgesehen, wenn der EU-Emissionshandel weiter ausgebaut werde.

Bislang ist es nicht möglich, dass der Bund direkte Zahlungen an Bürgerinnen und Bürger vornimmt. „Der Stand der Dinge ist, dass wir bei der Etablierung des Direktauszahlmechanismus im Zeitplan sind“, sagte dazu der Sprecher des Finanzressorts. Allerdings sprach er von einem „technisch durchaus herausfordernden Prozess“. Das Klimageld soll pauschal pro Kopf gezahlt werden.
© AFP

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