SPD und FDP stellen sich für Europawahl auf
SPD und FDP stellen sich am Sonntag für die Europawahl im Juni auf.
Führende Unternehmen fordern Schulterschluss von Regierung und Opposition
Mehr als 50 teils große Unternehmen aus Deutschland haben am Samstag einen Appell an die Politik zum Schulterschluss veröffentlicht.
Esken sieht wegen russischer Desinformationskampagne „akuten Handlungsbedarf“
Nach dem Aufdecken einer großangelegten russischen Desinformationskampagne auf der Online-Plattform X, früher Twitter, sieht SPD-Chefin Saskia Esken "akuten Handlungsbedarf" zum Schutz der Demokratie.
Erster Parteitag der Wagenknecht-Partei mit Vorstandswahlen und Europadebatte
Die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kommt am Samstag in Berlin zu ihrem ersten Parteitag zusammen.
Antisemitismusbeauftragter Klein mahnt neue Formen für das Holocaust-Gedenken an
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung hat anlässlich des Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus neue Formen für das Holocaust-Gedenken angemahnt.
Messe Essen will AfD-Parteitag „mit allen rechtlichen Mitteln“ verhindern
Die Messe in Essen will weiter versuchen, den dort für Ende Juni geplanten Bundesparteitag der AfD juristisch zu verhindern.
Steinmeier warnt davor, US-Präsident Biden schon abzuschreiben
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl im November für offen und warnt davor, Amtsinhaber Joe Biden abzuschreiben.
BND-Chef Kahl: Putin würde vor Angriff auf Nato nicht zurückschrecken
Russland Präsident Wladimir Putin würde nach Einschätzung von BND-Präsident Bruno Kahl auch vor einem Angriff auf die Nato nicht zurückschrecken.
Nach mutmaßlichen Steuer-Tipps: Lindner versetzt umstrittene Beamtin
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einem Bericht zufolge eine Beamtin seines Ministeriums versetzt, die Superreichen Steuertipps gegeben haben soll.
Faeser kündigt Eröffnung der Ansprechstelle für bedrohte Kommunalpolitiker an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die offizielle Eröffnung der bundesweiten Ansprechstelle für Kommunalpolitiker angekündigt.
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