Bericht: AfD in Potsdamer Geheimtreffen stärker involviert als bisher bekannt
An dem Potsdamer Geheimtreffen mit Rechtsextremen haben laut WDR, NDR und "SZ" weitere Vertraute aus dem Umfeld der AfD-Spitze teilgenommen.
Klingbeil: Bundesländer müssen Abschiebegesetz nutzen
SPD-Chef Klingbeil hat die Bundesländer aufgerufen, das vom Bundestag beschlossene Gesetz für mehr und schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber umzusetzen.
In Generaldebatte Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition erwartet
In der sogenannten Generaldebatte wird am Mittwoch im Bundestag ein Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition erwartet.
Bundestag gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus
Der Bundestag gedenkt am Mittwoch (10.00 Uhr) der Opfer des Nationalsozialismus.
Berlin und Warschau wollen enger zusammenarbeiten – Sikorski bei Baerbock
Nach dem Regierungswechsel in Warschau wollen Deutschland und Polen ihre zeitweise sehr angespannten Beziehungen neu beleben.
Union zeigt sich offen für besseren Schutz von Bundesverfassungsgericht
Politiker der Ampel-Parteien wollen das Bundesverfassungsgericht mit einer Grundgesetzänderung stärker vor möglichen Entmachtungsversuchen schützen - dafür zeigt sich auch die Union offen.
Wirtschaftsweise setzen sich für Reform der Schuldenbremse ein
Der Sachverständigenrat Wirtschaft dringt auf eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz.
Lauterbach: Umsetzung von Klinikreform macht Fortschritte
Es geht voran mit der Klinikreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD): Am Dienstag verkündete der Minister den weiteren Fahrplan.
Eon: Neuer Rekord für Strom aus Wind und Sonne im Januar
Die Produktion von Strom aus Wind und Sonne ist im laufenden Monat so hoch gewesen wie nie zuvor in einem Januar.
„Es hat sich gelohnt“: Lindner verteidigt Haushaltsplan im Bundestag
Zu Beginn der abschließenden Haushaltsberatungen im Bundestag hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Haushaltsplan der Ampel-Regierung für 2024 gegen Kritik aus der Opposition verteidigt.
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