Buschmann: Größte Gefahr für Demokratie geht von Rechtsextremismus aus
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht die Demokratie vor allem als bedroht von rechts an.
Union bremst Haushaltsfinanzierungsgesetz im Bundesrat aus
Die Union verzögert die Verabschiedung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes im Bundesrat.
Heil: Regierung wird Pläne zur Sicherung des Rentenniveaus im Februar vorlegen
Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) will in Kürze seine Pläne zur Sicherung des Rentenniveaus auf den Weg bringen.
Inflation in der Eurozone im Januar leicht auf 2,8 Prozent abgeschwächt
Die Inflation in der Eurozone hat sich zum Jahresbeginn leicht abgeschwächt.
Steinmeier warnt vor sozialen Folgen der wirtschaftlichen Transformation
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor sozialen Folgen der ökonomischen Transformation gewarnt.
Debatte über dienstrechtliche Konsequenzen für Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen
Politiker der Ampel-Koalition diskutieren über mögliche dienstrechtliche Konsequenzen für den früheren Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.
Habeck fordert Opposition zur Zusammenarbeit auf – Kritik an Merz
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ungeachtet der ablehnenden Haltung von CDU-Chef Friedrich Merz die Union zur Zusammenarbeit für die Entlastung der Wirtschaft aufgefordert.
SPD ruft Union zur Mäßigung im Streit um Wahlrechts-Änderung auf
Vor der Bundestgsabstimmung zur Änderung des Wahlrechts hat die SPD die Union zur Mäßigung aufgerufen.
Bundestag berät in Haushaltsdebatte über Wirtschaft und Soziales
Mit dem Schwerpunkt auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik setzt der Bundestag am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) seine Haushaltsberatungen fort.
Linke: Bezahlkarten für Asylbewerber „diskriminierend und stigmatisierend“
Die Linkspartei hat die geplante Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber kritisiert.
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