Bundesrat macht Weg für Reform von Staatsangehörigkeitsrecht frei
Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für eine Reform Staatsangehörigkeitsrechts.
AfD verzeichnet auch in „Politbarometer“ deutliche Verluste
Die AfD verliert einer Umfrage an Zuspruch bei den Wahlberechtigten in Deutschland.
Bundestag entscheidet über Haushalt für 2024
Mit der Schlussabstimmung im Bundestag endet am Freitag die viertägige Haushaltsdebatte über den Etat für 2024.
Bundesrat stimmt über Vorschlag für neuen Generalbundesanwalt ab
Der Bundesrat stimmt in seiner Sitzung über den Vorschlag von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) für den neuen Generalbundesanwalt ab.
Bundesrat befasst sich mit Reform von Staatsbürgerschaftsrecht und Abschiebungen
Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag unter anderem mit der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts und schnelleren Abschiebungen.
Pistorius schließt Neuordnung des Verteidigungsministeriums ab
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die angekündigte Neuordnung seines Ressorts umgesetzt.
DIHK-Umfrage: Immer mehr Unternehmen setzen auf Künstliche Intelligenz
Immer mehr Unternehmen in Deutschland sehen einer Umfrage zufolge große Chancen in Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz (KI).
Buschmann: Größte Gefahr für Demokratie geht von Rechtsextremismus aus
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht die Demokratie vor allem als bedroht von rechts an.
Union bremst Haushaltsfinanzierungsgesetz im Bundesrat aus
Die Union verzögert die Verabschiedung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes im Bundesrat.
Heil: Regierung wird Pläne zur Sicherung des Rentenniveaus im Februar vorlegen
Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) will in Kürze seine Pläne zur Sicherung des Rentenniveaus auf den Weg bringen.
Weitere Nachrichten