Bartsch zieht sich von Linken-Spitze im Bundestag zurück
Nach der Anerkennung der Linken als Gruppe im Bundestag zieht sich der Linkspolitiker Dietmar Bartsch von der Spitze zurück.
Buschmann: „Verantwortungsgemeinschaft“ für Alleinstehende kommt 2025
Bundesjustizminister Buschmann will Menschen, die ohne Eheschließung dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen, vom kommenden Jahr an rechtlich absichern.
Sachsens Freie Wähler ziehen mit Grimmaer Oberbürgermeister Berger in Landtagswahl
Der bei dem verheerenden Jahrhunderthochwasser von 2002 bekannt gewordene Grimmaer Oberbürgermeister Matthias Berger führt die Freien Wähler in Sachsen in die anstehende Landtagswahl.
Wagenknecht-Partei will bis Wahl 2025 nicht mehr als 2000 Mitglieder haben
Die neue Partei von Sahra Wagenknecht will bis zur Bundestagswahl 2025 nicht mehr als etwa 2000 Mitglieder haben.
Pistorius sorgt mit Reformplänen für Ärger in seinem Ministerium
Verteidigungsminister Pistorius (SPD) stößt mit Plänen zur Neuordnung seines Ressorts offenbar auf erheblichen internen Widerstand.
Thüringer Grüne wählen Spitzenduo für Landtagswahl im September
Die Grünen-Politiker Madeleine Henfling und Bernhard Stengele führen ihre Partei als Spitzenduo in die Thüringer Landtagswahl im September.
Lindner: Klimageld kann nicht vor 2026 ausgezahlt werden
Die Bundesministerien für Finanzen und für Wirtschaft rechnen nicht mehr damit, dass das geplante Klimageld noch in dieser Legislaturperiode ausgezahlt wird.
„Ampel“ legt Cannabis-Streit bei – Legalisierung soll am 1. April kommen
Die geplante Teil-Legalisierung von Cannabis in Deutschland soll am 1. April in Kraft treten.
Haushalt 2024 nach langem Ringen vom Parlament verabschiedet
Der Haushalt 2024 ist nach langem Ringen vom Parlament verabschiedet worden.
Bundestag erkennt Linke und BSW als Gruppen an
Der Bundestag hat die Abgeordneten der Linkspartei und des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) als parlamentarische Gruppen anerkannt.
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