Debatte um Unternehmenssteuern: Djir-Sarai findet Soli-Abschaffung „sinnvoll“
In der Debatte um Unternehmensentlastungen hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Forderung nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags unterstützt.
SPD-Spitzenkandidatin Barley will bei Europawahl besseres Ergebnis als 2019
Die SPD-Bundestagsfraktion kommt am Donnerstag zu ihrer Jahresauftaktklausur in Berlin zusammen.
Deutsche Exporte im Dezember wieder klar im Minus
Nach einem November mit positiver Entwicklung sind die Exporte aus Deutschland im Dezember wieder gesunken.
Scholz und Integrations-Staatsministerin treffen Vertreter von Migrantenverbänden
Bundeskanzler Olaf Scholz und Integrations-Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (beide SPD) treffen sich am Montag mit Vertretern von Migrantenverbänden.
Habeck spricht sich für Unternehmenssteuerreform aus – Annäherung an Lindner
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) spricht sich für eine Unternehmenssteuerreform aus.
Bartsch zieht sich von Linken-Spitze im Bundestag zurück
Nach der Anerkennung der Linken als Gruppe im Bundestag zieht sich der Linkspolitiker Dietmar Bartsch von der Spitze zurück.
Buschmann: „Verantwortungsgemeinschaft“ für Alleinstehende kommt 2025
Bundesjustizminister Buschmann will Menschen, die ohne Eheschließung dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen, vom kommenden Jahr an rechtlich absichern.
Sachsens Freie Wähler ziehen mit Grimmaer Oberbürgermeister Berger in Landtagswahl
Der bei dem verheerenden Jahrhunderthochwasser von 2002 bekannt gewordene Grimmaer Oberbürgermeister Matthias Berger führt die Freien Wähler in Sachsen in die anstehende Landtagswahl.
Wagenknecht-Partei will bis Wahl 2025 nicht mehr als 2000 Mitglieder haben
Die neue Partei von Sahra Wagenknecht will bis zur Bundestagswahl 2025 nicht mehr als etwa 2000 Mitglieder haben.
Pistorius sorgt mit Reformplänen für Ärger in seinem Ministerium
Verteidigungsminister Pistorius (SPD) stößt mit Plänen zur Neuordnung seines Ressorts offenbar auf erheblichen internen Widerstand.
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