Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich für eine Reform der Unternehmenssteuer ausgesprochen, um die Betriebe in Deutschland zu entlasten. “Auch ich sehe, dass wir in der Summe eine Unternehmensbesteuerung haben, die international nicht mehr wettbewerbsfähig und investitionsfreundlich genug ist”, sagte Habeck der “Welt am Sonntag”. “Genau deshalb sollten wir überlegen, wie wir zum Beispiel Steuererleichterungen, Steueranreize für Investitionen in der Perspektive finanzieren, um die Kräfte wirklich zu entfesseln.”
Der Koalitionspartner FDP begrüßte Habecks Vorstoß. “Eine Reform der hohen Unternehmenssteuern ist eine der wichtigsten Aufgaben, um die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen”, erklärte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler. Aus Sicht der FDP sei es “immer sehr viel erfolgversprechender, Wachstumsimpulse über Steuersenkungen statt über Subventionen zu setzen”. Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) müssten nun gemeinsam an einem “Dynamisierungspaket” arbeiten.
Ein solches “Dynamisierungspaket” hatte Lindner zuvor vorgeschlagen – mit mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt und einer Reduzierung der Bürokratie. Die steuerlichen Anreize im Wachstumschancengesetz sollten zudem “in Richtung einer Unternehmenssteuerreform” ausgedehnt werden, hatte Lindner der “Welt am Sonntag” gesagt.
Kritik hatte Lindner an Habecks Vorschlag geübt, ein Sondervermögen zur Entlastung von Unternehmen zu schaffen. Er sei “vom konkreten Vorschlag nicht überzeugt, Hunderte Milliarden Euro Schulden zu machen, um Subventionen auf Pump zu zahlen”, sagte Lindner.
Zu Lindners Äußerungen mit Blick auf die Unternehmenssteuern sagte Habeck nun: “Ich bin da bei Christian Lindner: Wir müssen mehr tun für Wachstum und wirtschaftliche Dynamik.” Er arbeite deshalb gern mit Lindner an einem Dynamisierungspaket und habe dafür gerade erst Vorschläge in die “gemeinsame Regierungsarbeit” eingebracht.
Habeck lehnt es aber ab, zur Finanzierung auch beim Bürgergeld zu sparen. Zwar gebe es wenig finanziellen Spielraum, “aber wenn wir wirklich Wucht entfalten wollen, um mit den USA mitzuhalten, geht das nicht mit einer Nullrunde beim Bürgergeld”. Damit spielt Habeck darauf an, dass Lindner fordert, das Bürgergeld Ende 2024 nicht zu erhöhen.
Habeck schwenkt mit seiner Bereitschaft zu einer Steuerreform auf die Forderungen vieler Wirtschaftsvertreter ein. “Unsere klare Priorität ist ein besseres Investitions- und Wachstumsklima durch Unternehmenssteuern, die wieder auf ein europäisch und international übliches Niveau gesenkt werden, von dem wir derzeit weit entfernt sind”, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner, der “Welt am Sonntag”.
Der Präsident der Industrie-und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, begrüßte Habecks Ankündigung. “Die Bundesregierung sollte eine Reform der Unternehmensbesteuerung als ein wichtiges Element ihrer wirtschaftspolitischen Standortpolitik und Investitionsförderung verstehen”, sagte Adrian der “Welt”. Er sehe ein wettbewerbsfähiges Steuerniveau nicht bei 30 Prozent, sondern bei “25 Prozent oder darunter”.
Auch die oppositionelle Union signalisierte Unterstützung. “Endlich erkennt der Wirtschaftsminister die unverhältnismäßig hohen Belastungen der deutschen Unternehmen an”, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), dem “Handelsblatt”. Die Abwanderung ins Ausland, die bei vielen Firmen zu beobachten sei, müsse “durch eine spürbare Unternehmenssteuerreform gestoppt werden”.
© AFP
