Feb. 5, 2024
Mögliche Soli-Abschaffung für Unternehmen sorgt für nächsten „Ampel“-Streit
Grüne und FDP wollen Unternehmen steuerlich entlasten - Streit gibt es aber um den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), dafür den Solidaritätszuschlag für Unternehmen abzuschaffen.
Feb. 5, 2024
Stuttgarter Landtag muss AfD-Kandidaten nicht in Kuratorium von Landeszentrale wählen
Im Streit über die Besetzung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung ist die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag vor Gericht gescheitert.
Feb. 5, 2024
Esken lehnt Soli-Abschaffung für Unternehmen ab: Nicht finanzierbar
SPD-Chefin Esken hat die von Bundesfinanzminister Lindner vorgeschlagene Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Unternehmen abgelehnt.
Feb. 5, 2024
„Gebrauchtes Jahr“ für deutsche Exportwirtschaft: Ausfuhren 2023 deutlich gesunken
Die deutsche Exportwirtschaft ist im vergangenen Jahr in schwieriges Fahrwasser geraten.
Feb. 5, 2024
Gegen Rechtsruck: Linke will milliardenschweres Investitions- und Sozialprogramm
Wegen hoher Zustimmungswerte für die AfD fordert die Linke ein milliardenschweres Investitionsprogramm.
Feb. 5, 2024
Debatte um Unternehmenssteuern: Djir-Sarai findet Soli-Abschaffung „sinnvoll“
In der Debatte um Unternehmensentlastungen hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Forderung nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags unterstützt.
Feb. 5, 2024
SPD-Spitzenkandidatin Barley will bei Europawahl besseres Ergebnis als 2019
Die SPD-Bundestagsfraktion kommt am Donnerstag zu ihrer Jahresauftaktklausur in Berlin zusammen.
Feb. 5, 2024
Deutsche Exporte im Dezember wieder klar im Minus
Nach einem November mit positiver Entwicklung sind die Exporte aus Deutschland im Dezember wieder gesunken.
Feb. 5, 2024
Scholz und Integrations-Staatsministerin treffen Vertreter von Migrantenverbänden
Bundeskanzler Olaf Scholz und Integrations-Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (beide SPD) treffen sich am Montag mit Vertretern von Migrantenverbänden.
Feb. 4, 2024
Habeck spricht sich für Unternehmenssteuerreform aus – Annäherung an Lindner
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) spricht sich für eine Unternehmenssteuerreform aus.
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