Scholz und Frankreichs Premierminister uneins mit Blick auf Mercosur
Deutschland und Frankreich sind sich mit Blick auf das von der EU ausgehandelte Freihandelsabkommen mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten weiterhin uneins.
Buschmann legt Eckpunkte für Verantwortungsgemeinschaft vor
Bundesjustizminister Buschmann hat Eckpunkte für die sogenannte Verantwortungsgemeinschaft vorgelegt.
Mögliche Soli-Abschaffung für Unternehmen sorgt für nächsten „Ampel“-Streit
Grüne und FDP wollen Unternehmen steuerlich entlasten - Streit gibt es aber um den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), dafür den Solidaritätszuschlag für Unternehmen abzuschaffen.
Stuttgarter Landtag muss AfD-Kandidaten nicht in Kuratorium von Landeszentrale wählen
Im Streit über die Besetzung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung ist die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag vor Gericht gescheitert.
Esken lehnt Soli-Abschaffung für Unternehmen ab: Nicht finanzierbar
SPD-Chefin Esken hat die von Bundesfinanzminister Lindner vorgeschlagene Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Unternehmen abgelehnt.
„Gebrauchtes Jahr“ für deutsche Exportwirtschaft: Ausfuhren 2023 deutlich gesunken
Die deutsche Exportwirtschaft ist im vergangenen Jahr in schwieriges Fahrwasser geraten.
Gegen Rechtsruck: Linke will milliardenschweres Investitions- und Sozialprogramm
Wegen hoher Zustimmungswerte für die AfD fordert die Linke ein milliardenschweres Investitionsprogramm.
Debatte um Unternehmenssteuern: Djir-Sarai findet Soli-Abschaffung „sinnvoll“
In der Debatte um Unternehmensentlastungen hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Forderung nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags unterstützt.
SPD-Spitzenkandidatin Barley will bei Europawahl besseres Ergebnis als 2019
Die SPD-Bundestagsfraktion kommt am Donnerstag zu ihrer Jahresauftaktklausur in Berlin zusammen.
Deutsche Exporte im Dezember wieder klar im Minus
Nach einem November mit positiver Entwicklung sind die Exporte aus Deutschland im Dezember wieder gesunken.
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