Scholz ruft vor Abreise in USA zu Unterstützung der Ukraine auf
Feb. 8, 2024

Scholz ruft vor Abreise in USA zu Unterstützung der Ukraine auf

Bundeskanzler Olaf Scholz hat mehr Unterstützung für die Ukraine gefordert.
Umfrage: Deutsche Firmenchefs besonders pessimistisch
Feb. 8, 2024

Umfrage: Deutsche Firmenchefs besonders pessimistisch

Am weltweiten Konjunkturhimmel zeichnen sich nach Einschätzung international befragter Unternehmenschefs weiterhin dunkle Wolken ab.
Strack-Zimmermann: Möglicher Einsatz deutscher Fregatte im Roten Meer "klares Signal"
Feb. 8, 2024

Strack-Zimmermann: Möglicher Einsatz deutscher Fregatte im Roten Meer „klares Signal“

Vor dem möglichen Einsatz der Bundeswehr-Fregatte "Hessen" im Roten Meer hat die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann von einem "klaren Signal an die Huthi-Rebellen und auch an den Iran" gesprochen.
Mittelstandsverband kritisiert Union wegen Blockade beim Wachstumschancengesetz
Feb. 8, 2024

Mittelstandsverband kritisiert Union wegen Blockade beim Wachstumschancengesetz

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat die Union wegen der Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat kritisiert.
Ex-Verkehrsminister Ramsauer will nicht mehr für Bundestag kandidieren
Feb. 8, 2024

Ex-Verkehrsminister Ramsauer will nicht mehr für Bundestag kandidieren

Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will seine bundespolitische Karriere beenden.
Raffinerie Schwedt: Bundesregierung prüft Enteignung von Rosneft Deutschland
Feb. 7, 2024

Raffinerie Schwedt: Bundesregierung prüft Enteignung von Rosneft Deutschland

Das Bundeswirtschaftsministerium prüft eine Enteignung des Ölunternehmens Rosneft Deutschland.
Bundeskabinett beschließt Regeln für Kreditscoring
Feb. 7, 2024

Bundeskabinett beschließt Regeln für Kreditscoring

Das Bundeskabinett hat rechtliche Grundlagen für das sogenannte Kreditscoring geschaffen.
AfD scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutzbericht 2022
Feb. 7, 2024

AfD scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutzbericht 2022

Die AfD ist mit einem Eilantrag gegen eine Passage des Verfassungsschutzberichts des Jahres 2022 gescheitert.
Zusätzliches Geld für die Staatskasse: Bund verkauft 50 Millionen Post-Aktien
Feb. 7, 2024

Zusätzliches Geld für die Staatskasse: Bund verkauft 50 Millionen Post-Aktien

Die staatliche Förderbank KfW hat 50 Millionen Aktien der Deutschen Post verkauft und damit hohe Erlöse für den Bund erzielt.
"Sonstige politische Vereinigung": Letzte Generation will bei Europawahl antreten
Feb. 7, 2024

„Sonstige politische Vereinigung“: Letzte Generation will bei Europawahl antreten

Die durch Klimakleber und Farbattacken bekanntgewordene Klimaprotestgruppe Letzte Generation will bei der Europawahl im Juni antreten.
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