Dreierbündnis in Thüringen: BSW-Basis stimmt über Koalitionsvertrag ab
Auf einer Mitgliederversammlung im thüringischen Ilmenau stimmt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) über den mit CDU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag ab.
AfD-Vorstand nominiert Weidel als Kanzlerkandidatin
Der Bundesvorstand der AfD will die Parteivorsitzende Alice Weidel am Samstag zur ersten Kanzlerkandidatin der Partei küren.
SPD und BSW in Brandenburg stimmen Koalitionsvertrag zu – Ministerposten klar
Auf Parteitagen haben die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg jeweils dem gemeinsam ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt.
Merz-Äußerungen über Schwarz-Grün als Option sorgen weiter für Debatten
Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz über eine mögliche Koalition mit den Grünen sorgen innerhalb und außerhalb der Partei weiter für Debatten.
Grünen-Fraktion beschließt Reformpapier zur Deutschen Bahn
Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat ein Papier zur Reform der Deutschen Bahn beschlossen, mit dem der Konzern wieder zu einem verlässlichen Verkehrsmittel werden soll.
EU und Mercosur einig über Freihandelsabkommen
Nach mehr als 25-jährigen Verhandlungen haben sich die EU und die Mercosur-Staaten auf ein Freihandelsabkommen geeinigt.
„SZ“: Grünen-Fraktion beschließt Reformpapier zur Deutschen Bahn
Die Grünen-Bundestagsfraktion hat einem Bericht zufolge ein Papier beschlossen, wie die Deutsche Bahn wieder zu einem verlässlichen Verkehrsmittel werden soll.
Gewalthilfegesetz erstmals im Bundestag beraten – Ministerin Paus mahnt zur Eile
Zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl haben SPD und Grüne im Bundestag für das von der rot-grünen Minderheitsregierung geplante Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen geworben.
Union und SPD einig bei Vorratsdatenspeicherung: IMK-Beschluss
Die Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern hat bei der seit langem umstrittenen Vorratsdatenspeicherung einen Kompromiss erzielt, der womöglich noch in der laufenden Legislaturperiode des Bundestags umgesetzt werden kann.
Harter Schlagabtausch im Bundestag in Debatte um Taurus-Lieferung an die Ukraine
Eine Debatte über die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) abgelehnte Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat im Bundestag zu einem harten Schlagabtausch geführt.
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