Feb. 21, 2024
Steinmeier: Vorgehen gegen Wirtschaftsflaute muss „Kernthema“ für Regierung sein
Bundespräsident sieht das schwache Wirtschaftswachstum als eine der wichtigsten Herausforderungen für die Bundesregierung.
Feb. 21, 2024
Vermittlungsausschuss tagt zu Streit um das Wachstumschancengesetz
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Mittwochabend seine Beratungen begonnen.
Feb. 21, 2024
Faeser nennt Razzia gegen Schleuser „großen Erfolg“ – Haftbefehle vollstreckt
Bundesinnenministerin Faeser (SPD) hat die bundesweite Razzia gegen Schleuser als "großen Erfolg" bezeichnet.
Feb. 21, 2024
Bundestag bringt Mandat für Marine-Einsatz am Roten Meer auf den Weg
Der Bundestag hat das Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission zum Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der Huthi-Miliz auf den Weg gebracht.
Feb. 21, 2024
Ampel-Parteien und Union fordern nach Nawalnys Tod schärfere Russland-Sanktionen
Nach dem Tod des Kreml-Kritikers Nawalny haben Bundestagsabgeordnete der Ampel-Parteien und der Union schärfere Russland-Sanktionen gefordert.
Feb. 21, 2024
Jahreswirtschaftsbericht: Habeck für „Reformbooster“ – Verbände fordern mehr Tempo
Die Konjunkturaussichten für dieses Jahr haben sich aus Sicht der Bundesregierung deutlich eingetrübt - Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dringt deshalb auf einen "Reformbooster" zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts.
Feb. 21, 2024
Innenminister: Reichsbürger bei Protesten gegen Grünen-Aschermittwoch in Biberach
Bei den gewaltsamen Protesten beim politischen Aschermittwoch der Grünen wurden Demonstranten aus der Reichsbürger und Querdenkerszene identifiziert.
Feb. 21, 2024
Wachstumschancengesetz: Lindner fordert Union zu Zustimmung auf
Angesichts der schwierigen Konjunkturlage hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Union aufgefordert, dem Wachstumschancengesetz zuzustimmen.
Feb. 21, 2024
Jahreswirtschaftsbericht: Habeck will „Reformbooster“ für deutsche Wirtschaft
Die Konjunkturaussichten für dieses Jahr haben sich aus Sicht der Bundesregierung deutlich eingetrübt - Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Wirtschaft deshalb mit einem "Reformbooster" nach vorn bringen.
Feb. 21, 2024
Hofreiter glaubt nicht an militärische Offensive der Ukraine in diesem Jahr
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Hofreiter, glaubt nicht an eine militärische Offensive der Ukraine in diesem Jahr.
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