SPD und FDP drängen Grüne in Debatte um Bezahlkarte für Asylbewerber
Politiker von SPD und FDP haben die Grünen dazu aufgerufen, einer bundesgesetzlichen Regelung für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber zuzustimmen.
Bericht: Verfassungsschutz erstellt neues Gutachten zur AfD
Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet nach Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) daran, die gesamte AfD als "gesichert extremistische Bestrebung" einzustufen.
Baerbock bricht Besuch in ukrainischer Stadt nach Luftalarm ab
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihren Besuch in der südukrainischen Stadt Mykolajiw wegen eines Luftalarms vorzeitig abgebrochen.
Proteste gegen Grünen-Veranstaltungen: Özdemir warnt vor Radikalen bei Bauerndemos
Nach teils gewaltsamen Protesten gegen Veranstaltungen der Grünen hält die Debatte um Ursachen und Folgen an.
SPD und Grüne dringen auf mehr Investitionen und Reform der Schuldenbremse
SPD und Grüne dringen auf eine Reform der Schuldenbremse, um mehr Investitionen in Zukunftsbereiche zu ermöglichen.
Bas dringt auf generelle Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich für eine generelle Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ausgesprochen.
BSW gründet in Sachsen ersten Landesverband
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat in Sachsen seinen ersten Landesverband gegründet.
Nach Mord in Spanien: Faeser will Putin-kritische Russen in Deutschland schützen
Nach der mutmaßlichen Ermordung eines russischen Deserteurs in Spanien hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch vor Gefahren für in Deutschland lebende Russen gewarnt.
CDU in Hamburg bestätigt Landesvorsitzenden Thering in Amt
Die Hamburger CDU wird weiterhin von ihrem Vorsitzenden Dennis Thering geführt. Ein Parteitag bestätigte den 39-Jährigen als Landeschef im Amt.
Landeschef Voigt führt Thüringer CDU als Spitzenkandidat in Landtagswahl
Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Thüringen ist Landeschef Mario Voigt offiziell zum Spitzenkandidaten der Thüringer CDU gewählt worden.
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