Vor Ministerpräsidentenkonferenz Diskussion über Ukraine-Flüchtlinge
Vor den Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt es eine Debatte über den künftigen Umgang mit Flüchtlingen aus der Ukraine.
Vor Sitzung des Bundeskabinetts: Forderungen nach Erhöhung der Bafög-Sätze
Vor der Kabinettssitzung zum Bafög haben die Union und Studierendenvertreter eine Erhöhung der Bedarfssätze gefordert.
Mutmaßlicher Anschlag auf Tesla-Stromversorgung: Faeser warnt vor Linksextremen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem mutmaßlichen Anschlag auf die Stromversorgung nahe dem Tesla-Werk im brandenburgischen Grünheide vor einer von der gewaltbereiten linksextremistischen Szene ausgehenden Sicherheitsgefahr gewarnt.
Faeser konkretisiert Überlegungen für Asylverfahren in Drittstaaten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz die Überlegungen für Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union konkretisiert.
Wüst sieht nach wie vor hohen Druck durch Migrationsbewegungen
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht nach wie vor einen hohen Druck durch Migrationsbewegungen.
Ministerpräsidenten beraten mit Scholz über Flüchtlingspolitik
Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder beraten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Flüchtlingspolitik.
Kabinett befasst sich mit weiterem Bestandteil der Bafög-Reform
Das Bundeskabinett will am Mittwoch einen weiteren Teil der Bafög-Reforn beschließen.
Rentenpaket: Steuerzahlerbund fordert Regierung zur Klärung offener Fragen auf
Der Steuerzahlerbund hält das von der Bundesregierung vorgestellte Rentenkonzept nicht für ausreichend und sieht noch offene Fragen.
Baden-Württemberg dringt auf Vermittlungsausschuss zu Cannabisgesetz
Das Land Baden-Württemberg befürchtet wegen der geplanten Legalisierung von Cannabis große Probleme und Mehrbelastung bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten.
Scholz: „Kürzungen bei der Rente kommen nicht in Betracht“
Bundeskanzler Scholz hat die Pläne zu einer Rentenreform verteidigt. "Um es ganz klar zu sagen: Für mich kommen Kürzungen bei der Rente nicht in Betracht!", sagte Scholz.
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