Ministerpräsidenten beraten mit Scholz über Flüchtlingspolitik
Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder beraten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Flüchtlingspolitik.
Kabinett befasst sich mit weiterem Bestandteil der Bafög-Reform
Das Bundeskabinett will am Mittwoch einen weiteren Teil der Bafög-Reforn beschließen.
Rentenpaket: Steuerzahlerbund fordert Regierung zur Klärung offener Fragen auf
Der Steuerzahlerbund hält das von der Bundesregierung vorgestellte Rentenkonzept nicht für ausreichend und sieht noch offene Fragen.
Baden-Württemberg dringt auf Vermittlungsausschuss zu Cannabisgesetz
Das Land Baden-Württemberg befürchtet wegen der geplanten Legalisierung von Cannabis große Probleme und Mehrbelastung bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten.
Scholz: „Kürzungen bei der Rente kommen nicht in Betracht“
Bundeskanzler Scholz hat die Pläne zu einer Rentenreform verteidigt. "Um es ganz klar zu sagen: Für mich kommen Kürzungen bei der Rente nicht in Betracht!", sagte Scholz.
Weder Kürzungen noch höheres Eintrittsalter: „Ampel“ will Rentenniveau halten
Die Bundesregierung will ein Absinken des Rentenniveaus auch künftig vermeiden. "Das werden wir verhindern", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag in Berlin.
Pistorius: Abhöraktion durch individuellen Anwendungsfehler ermöglicht
Das Abhören eines Online-Gesprächs von Bundeswehr-Offizieren ist nach bisherigen Erkenntnissen durch einen "individuellen Anwendungsfehler" ermöglicht worden.
Studie: Experten zufrieden mit Verständlichkeit von Haushaltsreden in Bundestag
Fachleute haben sich insgesamt zufrieden mit der Verständlichkeit von Haushaltsreden im Deutschen Bundestag gezeigt.
„Spiegel“: Pistorius will Richtungsentscheidung zur Wehrpflicht vor Bundestagswahl
Verteidigungsminister Pistorius will einem Medienbericht zufolge in dieser Legislaturperiode eine "Richtungsentscheidung zur Wehrpflicht" treffen.
Weder Kürzungen noch höheres Eintrittsalter: Ampel will Rentenniveau halten
Die Bundesregierung will ein Absinken des Rentenniveaus auch künftig vermeiden.
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