Habeck sieht wegen Sparkurs kaum Chancen für Konjunkturpaket
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht derzeit kaum Chancen für ein großes Konjunkturpaket zu Belebung der deutschen Wirtschaft.
Habeck fordert von Israel anderes Vorgehen im Gazastreifen
Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat Israel im Kampf gegen die islamistische Hamas aufgefordert, das Vorgehen im Gazastreifen zu ändern.
Pistorius fordert mehr Geld für Bundeswehr – Zwei-Prozent-Quote gefährdet
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat laut einem Medienbericht für den Etat 2025 zusätzlichen Finanzbedarf für die Bundeswehr angemeldet.
USA: Habeck will „Mini-Freihandel“ für bestimmte Produkte
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will sich für eine Vereinbarung für den freien Austausch einiger Güter mit den USA einsetzen.
Linkspartei warnt „Ampel“ vor Festhalten an Politik der Kürzungen und Einschnitte
Die Linkspartei hat die "Ampel" davor gewarnt, an ihrer Politik der Kürzungen und Einschnitte festzuhalten.
Laschet warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung auf Länderebene
Der frühere CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat nachdrücklich davor gewarnt, die in Teilen rechtsextreme AfD an Regierungen auf Ebene der Bundesländer zu beteiligen.
Baerbock ruft zu Kampf für Frauenrechte auf – Paus warnt vor Geschlechterklischees
Anlässlich des internationalen Frauentags haben deutsche Spitzenpolitikerinnen und Sozialverbände zu mehr Geschlechtergerechtigkeit und aufgerufen.
Dehoga: Umsatz in der Gastronomie nach Rückkehr zu alter Mehrwertsteuer gesunken
Seit dem Wegfall der reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie ist der Umsatz der Branche nach Verbandsangaben deutlich gesunken.
Grüne und SPD verlangen mehr Finanzierungsspielräume im Haushalt
Grüne und SPD dringen auf mehr Spielräume im Haushalt. Dieser müsse den Herausforderungen der "Zeitenwende" gerecht werden", verlangte SPD-Fraktionsvize Achim Post.
Pistorius unterstützt Kanzler Scholz in Taurus-Debatte
Verteidigungsminister Pistorius hat Taurus-Lieferungen in die Ukraine eine Absage erteilt.
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