Lauterbach warnt vor Scheitern des Cannabis-Gesetzes im Bundesrat
Vor der Bundesratssitzung zum Cannabis-Gesetz warnt Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor einem Scheitern.
Merz will weniger als 100.000 Flüchtlinge im Jahr – Gemeindebund fordert „Atempause“
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich für eine Senkung der Flüchtlingszahlen auf weniger als 100.000 ausgesprochen.
Nach Vorstoß von Stark-Watzinger: Debatte über Umgang mit Krieg an Schulen
Nach einem Vorstoß von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat eine Debatte über den Umgang mit Krieg und Krisen an den Schulen begonnen.
Nahost-Reise zum Gaza-Krieg: Scholz trifft Jordaniens König
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Sonntag in Jordanien die Gespräche während seiner Nahost-Reise zum Gaza-Krieg begonnen.
Nahost-Reise: Scholz führt Gespräche zu Gaza-Krieg in Jordanien und Israel
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beginnt am Sonntag in Jordanien die Gespräche während seiner Nahost-Reise.
AfD in Brandenburg wählt Bundestagsabgeordneten Springer zu neuem Vorsitzenden
Die AfD in Brandenburg hat den Bundestagsabgeordneten René Springer zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt.
Harbarth: Bundesrepublik durchläuft eine ihrer schwersten Phasen
Die Bundesrepublik durchläuft nach Ansicht von Bundesverfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth gerade eine der schwersten Phase in ihrer 75-jährigen Geschichte.
Scholz warnt vor Nahost-Reise erneut vor israelischer Offensive in Rafah
Bundeskanzler Scholz hat erneut vor der von Israel angekündigten Offensive auf Rafah im Süden des Gazastreifens gewarnt.
SPD-Vorstand beschließt Zehn-Punkte-Plan zur Stärkung der Wirtschaft
Die SPD hat ein Zehn-Punkte-Programm zur Stärkung der Wirtschaft beschlossen.
Grüne in Sachsen wählen Spitzentrio für Landtagswahl
Die Grünen in Sachsen treten mit einem Spitzentrio zur Landtagswahl an.
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