Freie Wähler wollen Mandatszahl im Europaparlament verdoppeln
Die Freien Wähler wollen bei der Europawahl die Zahl ihrer Mandate im Europaparlament auf vier verdoppeln.
DIHK kritisiert: Bürokratieabbau weiterhin nur schleppend
Der von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Bürokratieabbau kommt einer Untersuchung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) zufolge nach wie vor nur schleppend voran.
FDP begrüßt Bürgergeld-Konzept der CDU – und wirft ihr Ideenklau vor
Anders als die Koalitionspartner SPD und Grüne begrüßt die FDP den CDU-Vorstoß für eine radikale Reform des Bürgergelds.
Medienbericht: FDP fordert Gesetz zu Kernfusion
Die FDP spricht sich einem Medienbericht zufolge für ein Gesetz zur Kernfusion aus.
SPD und Grüne kritisieren CDU-Pläne für radikale Reform des Bürgergelds
SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast hat mit scharfen Worten auf den CDU-Vorstoß zu einer radikalen Reform des Bürgergelds reagiert.
Lauterbach warnt vor Scheitern des Cannabis-Gesetzes im Bundesrat
Vor der Bundesratssitzung zum Cannabis-Gesetz warnt Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor einem Scheitern.
Merz will weniger als 100.000 Flüchtlinge im Jahr – Gemeindebund fordert „Atempause“
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich für eine Senkung der Flüchtlingszahlen auf weniger als 100.000 ausgesprochen.
Nach Vorstoß von Stark-Watzinger: Debatte über Umgang mit Krieg an Schulen
Nach einem Vorstoß von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat eine Debatte über den Umgang mit Krieg und Krisen an den Schulen begonnen.
Nahost-Reise zum Gaza-Krieg: Scholz trifft Jordaniens König
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Sonntag in Jordanien die Gespräche während seiner Nahost-Reise zum Gaza-Krieg begonnen.
Nahost-Reise: Scholz führt Gespräche zu Gaza-Krieg in Jordanien und Israel
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beginnt am Sonntag in Jordanien die Gespräche während seiner Nahost-Reise.
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