Anders als die Koalitionspartner SPD und Grüne begrüßt die FDP den CDU-Vorstoß für eine radikale Reform des Bürgergelds. In ihrem Konzept hätten sich die Christdemokraten allerdings an politischen Vorstellungen der FDP bedient, sagte FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. “Es ist schön zu sehen, dass die CDU der FDP jetzt programmatisch folgt”, betonte Meyer. CDU-Chef Friedrich Merz treibe damit “die Abwicklung der sozialdemokratisierten Merkel-CDU scheinbar weiter voran”.
Der FDP-Haushaltsexperte warf der CDU zugleich vor, das “leistungsfeindliche Hartz-IV-System jahrelang mitgetragen” zu haben. “Scheinheilig” sei, dass die CDU aus Parteiprofilierung die Sanktion für Totalverweigerer im Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 zuerst noch blockiert habe – nun aber solche Sanktionen in ihrem Konzept fordere. “Daran erkennt man, dass die CDU leider nur Symbolpolitik zu bieten hat”, sagte Meyer.
Die CDU will das Bürgergeld in der jetzigen Form abschaffen und durch eine “Neue Grundsicherung” ersetzen. Ein entsprechendes Konzept, das auch die Erweiterung der Sanktionsmöglichkeiten vorsieht, soll der Parteivorstand am Montag beschließen. Wenn ein arbeitsfähiger Grundsicherungsempfänger eine zumutbare Arbeit ablehnt, soll nach Auffassung der CDU künftig “davon ausgegangen werden, dass er nicht bedürftig ist – ein Anspruch auf Grundsicherung besteht dann nicht mehr”. Generalsekretär Carsten Linnemann will das Konzept am Montag vorstellen.
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