Lauterbach erwartet knappe Zustimmung für Cannabisgesetz im Bundesrat
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht vor der entscheidenden Abstimmung des Bundesrats über sein Cannabisgesetz von einer Zustimmung der Länderkammer aus.
Union bekräftigt vor Abstimmung im Bundesrat Kritik an Wachstumschancengesetz
Die Union hat vor der Abstimmung im Bundesrat ihre Kritik am Wachstumschancengesetz bekräftigt.
Bundesrat befasst sich mit Cannabis-Legalisierung und Wachstumschancengesetz
Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung mit der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis und dem Wachstumschancengesetz.
Bundestag berät über Gesetz zu Schutz von Betriebsräten
Der Bundestag berät am Freitag in erster Lesung über eine Gesetzesänderung, die Betriebsräte besser vor Benachteiligungen in ihren Betrieben schützen soll.
Bundestag verlängert Mandate für Bundeswehr-Einsätze in Südsudan und Mittelmeer
Der Bundestag hat den Bundeswehr-Einsatz im Mittelmeer verlängert.
Baerbock im Bundestag zu Gaza-Krieg: „Unser Standard ist die Menschlichkeit“
Außenministerin Baerbock hat dazu aufgerufen, im Gaza-Krieg das Leid auf beiden Seiten nicht aus dem Blick zu verlieren.
EY erwartet schwieriges Jahr für Dax-Unternehmen
Die größten börsennotierten Unternehmen in Deutschland müsen sich nach Ansicht der Beratungsfirma EY im laufenden Jahr auf weiter schwierige Zeiten einstellen.
Ampel-Fraktionen einigen sich auf digitale Arbeitsverträge
Arbeitsverträge soll es nach dem Willen der Ampel-Regierung bald schon auch auf vollständig digitalem Wege geben.
Agrardiesel-Streit: Özdemir bemüht sich um Einigung mit Bauern – Union unzufrieden
Vor dem Votum zum Wachstumschancengesetz im Bundesrat hat sich die Regierung um eine Einigung mit den Bauern bemüht - denn die unionsgeführten Länder machen ihre Zustimmung bislang vom Thema Agrardiesel abhängig.
CDU knüpft Zustimmung zu Wachstumschancengesetz weiter an Bauern-Entlastungen
Vor der Bundesrats-Abstimmung über das Wachstumschancengesetz knüpft die CDU ihr Ja an Entlastungen für Landwirte.
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