Bundesrat lässt Cannabisgesetz trotz scharfer Kritik passieren
Das Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis kann wie von der Bundesregierung geplant zum 1. April in Kraft treten.
Justizminister Buschmann begrüßt Bundesrats-Entscheidung für Cannabis-Legalisierung
Bundesjustizminister Buschmann hat die Zustimmung des Bundesrats zur Cannabis-Legalisierung begrüßt.
CDU gibt Widerstand gegen Wachstumsgesetz auf – Bundesrat stimmt Vorlage zu
Der Bundesrat hat dem Wachstumschancengesetz der Bundesregierung zugestimmt.
Sorge vor extremistischen Fraktionsmitarbeitern: Landtag in Mainz verschärft Regeln
Nach Berichten über rechtsextreme Mitarbeiter bei der AfD verschärft der Landtag in Rheinland-Pfalz seine Zutrittsregeln.
CDU gibt Widerstand gegen Wachstumsgesetz auf – Bundesrat gibt grünes Licht
Der Bundesrat hat dem Wachstumschancengesetz der Bundesregierung zugestimmt.
Berlin und Paris einig über Aufgabenverteilung für künftiges Kampfpanzer-System
Deutschland und Frankreich haben sich nach Angaben der Verteidigungsminister beider Länder auf die Einzelheiten eines geplanten gemeinsamen Kampfpanzer-Systems verständigt.
Ifo-Geschäftsklimaindex: Stimmung in Unternehmen hellt sich spürbar auf
Die Stimmung in den deutschen Unternehmen hat sich zuletzt spürbar aufgehellt.
Bundesrat billigt Online-Portal zu Stärken und Schwächen von Kliniken
Die Bürgerinnen und Bürger können sich künftig mithilfe eines Online-Portals über die Qualität der Kliniken hierzulande informieren.
Grüne verlieren in ZDF-„Politbarometer“ zwei Punkte – Union bei 31 Prozent
Die Grünen haben in einer aktuellen Meinungsumfrage an Zustimmung verloren.
„Endlich beschlossen“: Wirtschaftsverbände loben Votum zu Wachstumschancengesetz
Zahlreiche Wirtschaftsverbände haben die Zustimmung des Bundesrats zum Wachstumschancengesetz begrüßt - aber auch auf die begrenzte Wirkung der Entlastungen verwiesen.
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