Högl fordert nötige Haushaltsmittel für Ausstattung der Brigade in Litauen
Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), hat die dauerhafte Stationierung einer deutschen Brigade der Bundeswehr in Litauen als "echten Kraftakt" bezeichnet und die dafür nötigen Mittel im Bundeshaushalt gefordert.
Neuer Polizeibeauftragter will Polizei resilient gegen Manipulationsversuche machen
Der neue Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), will die Polizei widerstandsfähig gegen rechtsextreme und russische Einflussnahme machen.
AfD-Chef Chrupalla sieht in Affäre um Bystron vorerst keinen Grund zum Handeln
In der Affäre um die angebliche Annahme von Gelder aus Russland hat AfD-Chef Tino Chrupalla dem Abgeordneten und Europawahlkandidaten Petr Bystron den Rücken gestärkt.
FDP will mit Gesetzesänderungen Kommunalpolitiker besser schützen
Die FDP im Bundestag will mit einer Gesetzesänderung Kommunalpolitiker besser schützen.
Geplantes Generationenkapital zur Rentenabsicherung fließt größtenteils in Aktien
Das von der Bundesregierung geplante sogenannte Generationenkapital zur Absicherung der gesetzlichen Rente soll größtenteils in Aktien investiert werden.
FDP: Paus‘ Gesetzesvorlage zur Kindergrundsicherung muss neu geschrieben werden
Der Gesetzentwurf der grünen Bundesfamilienministerin Lisa Paus zur geplanten Kindergrundsicherung muss aus Sicht des Koalitionspartners FDP völlig neu geschrieben werden.
Gabriel fällt zu Schröders 80. „zwiespältiges“ Urteil über Ex-Kanzler
Der SPD-Bezirksverband Hannover hat Altkanzler Gerhard Schröder anlässlich seiner 60-jährigen Parteimitgliedschaft geehrt.
Baden-Württembergs Grüne weisen Bericht über Spitzenkandidatur von Özdemir 2026 zurück
Die Grünen in Baden-Württemberg haben einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach eine Entscheidung für Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) als ihr Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2026 gefallen sei.
Faeser verurteilt „widerwärtigen“ Brandanschlag auf Synagoge in Oldenburg
Ein Unbekannter hat einen Brandsatz gegen eine Tür der Synagoge im niedersächsischen Oldenburg geworfen und damit einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst.
Altbundespräsident Wulff bekräftigt seinen Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“
Altbundespräsident Christian Wulff hat seinen vor mehr als 13 Jahren ausgesprochenen Satz "Der Islam gehört zu Deutschland" bekräftigt.
Weitere Nachrichten