Apr. 10, 2024
Koalitionsspitzen beraten über Kindergrundsicherung und weitere offene Themen
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP kommen am Mittwoch (18.00 Uhr) zu Beratungen in Berlin zusammen.
Apr. 10, 2024
Linken-Chefin Wissler kritisiert derzeitige Pläne zur Kindergrundsicherung
Linken-Chefin Janine Wissler hat die derzeitigen Pläne zur Kindergrundsicherung kritisiert.
Apr. 9, 2024
Polizeistatistik löst Debatte über Migration aus – Faeser will zügiger abschieben
Mehr Diebstähle, mehr Gewaltdelikte: Die Zahl der Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen und lag damit auf dem höchsten Stand seit 2016.
Apr. 9, 2024
Union „warnt“ Ampel-Koalition vor Legalisierung von Abtreibungen
Die CDU/CSU hat die "Ampel" nach Bekanntwerden der Empfehlungen einer Expertenkommission vor der Legalisierung von Abtreibungen gewarnt.
Apr. 9, 2024
Konsortium um ehemaligen Kaufhof-Eigentümer will offenbar Galeria übernehmen
Die Entscheidung im Bieterkampf um die insolvente Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof ist offenbar gefallen.
Apr. 9, 2024
FDP-Fraktionschef fordert Musterung hunderttausender Reservisten
Als Maßnahme zur Stärkung der Streitkräfte hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr die Musterung der rund 900.000 Bundeswehr-Reservisten vorgeschlagen.
Apr. 9, 2024
Koalitionsspitzen beraten Mittwochabend in Berlin
Die Ko-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat sich nach einem Treffen im Kanzleramt optimistisch zu einer Lösung im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition gezeigt.
Apr. 9, 2024
Buschmann sieht in Karlsruher Urteil zu Vaterschaft Rückenwind für Reformpläne
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Rechten leiblicher Väter "Rückenwind" für seine Reformpläne zum Abstammungsrecht.
Apr. 9, 2024
Steigende Kriminalität: Faeser will „schnelle Verfahren“ und „spürbare Strafen“
Mehr Diebstähle, mehr Gewaltdelikte: Die Zahl der Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen und lag damit auf dem höchsten Stand seit 2016.
Apr. 9, 2024
Grünen-Haushaltspolitiker Kindler kandidiert 2025 nicht erneut für Bundestag
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler tritt im nächsten Jahr nicht erneut zur Bundestagswahl an.
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